Photovoltaik-Handelsstreit: EU-Mitgliedsstaaten votieren für 18-monatige Verlängerung der Anti-Dumping-Maßnahmen

Beim Treffen der EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten am vergangenen Freitag im Vermittlungsausschuss hat sich nach pv magazine vorliegenden Informationen der Vorschlag für eine Verlängerung der Anti-Dumping-Maßnahmen für die chinesischen Photovoltaik-Hersteller um 18 Monate durchgesetzt. Das genaue Abstimmungsergebnis war zunächst nicht zu erfahren.

Der Vermittlungsausschuss zwischen EU-Kommission und Mitgliedsstaaten war notwendig geworden, nachdem Ende Januar die Länder mit einfacher Mehrheit eine Verlängerung der Anti-Dumping-Maßnahmen um zwei Jahre abgelehnt hatte. Dagegen war die Verlängerung der Anti-Subventionsmaßnahmen um 24 Monate von den EU-Mitgliedsstaaten akzeptiert worden. Sie werden nun wahrscheinlich aber auch nur um 18 Monate ausgeweitet. Bei ihrem Treffen am Mittwoch wird die EU-Kommission das Ergebnis nun nochmals diskutieren. „In Anbetracht das im Berufungsausschuss ‚keine eindeutige Meinung‘ ausgedrückt wurde, wird die Kommission in den kommenden Tagen ihre endgültige Entscheidung treffen“, hieß es aus Kreisen der EU-Kommission auf Anfrage von pv magazine. Das Ergebnis der Auslaufprüfung wird dann mit der Veröffentlichung im EU-Gesetzblatt in den kommenden Tagen bestätigt. Die Frist dafür ist der 4. März, hieß es von der EU-Kommission.

Neben der Verlängerung der bestehenden Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen für die chinesischen Photovoltaik-Hersteller soll es auch einen schrittweisen Ausstieg geben. Dies ist bislang aber nur eine Ankündigung der EU-Kommission. Details zu diesen Plänen wurden bislang nicht bekannt.

„Die Verlängerung der Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen kommt zu einer Zeit, in der die Photovoltaik-Hersteller erneut massiv unter dem Dumping der staatlich subventionierten chinesischen Unternehmen leiden“, sagte Milan Nitzschke, Präsident von EU Prosun, zur Abstimmung auf Anfrage von pv magazine. „Für die EU-Hersteller ist es existenziell, dass die Maßnahmen in Kraft bleiben und die Durchsetzung verbessert wird.“ Die Vereinigung europäischer Photovoltaik-Hersteller hatte im Dezember 2015 die Auslaufprüfung der bestehenden Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen für die chinesischen Photovoltaik-Hersteller in Brüssel beantragt. Sie sind seit Dezember 2013 in Kraft.

Solarpower Europe kämpft seit Frühjahr 2015 für ein Auslaufen der Maßnahmen. „Natürlich ist es ein kleiner Sieg, dass die Dauer der Maßnahmen reduziert werden konnte, aber wir freuen uns auf die Beseitigung dieser zutiefst unpopulären Maßnahmen in 18 Monaten“, erklärte James Watson, CEO von Solarpower Europe, auf Anfrage von pv magazine. SAFE, eine Vereinigung von deutschen Unternehmen, die ebenfalls seit Sommer 2015 für ein Ende der Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen kämpft, wollte sich zunächst die finale Entscheidung der EU-Kommission abwarten und dann eine Stellungnahme abgeben.

Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten am Freitag auch über eine Alternative, die eine zwölfmonatige Verlängerung der Anti-Dumping-Maßnahmen vorsah, abstimmen lassen. Angesichts der geringen Zustimmung aus den Ländern setzte sich schließlich der Kompromiss einer 18-monatigen Verlängerung durch. „Ich bin froh über die klare Entscheidung der Mitgliedsstaaten; insbesondere dem noch weitgehenderen Vorschlag der EU-Kommission auf zwölf Monate zu reduzieren, eine Absage zu erteilen“, sagte Nitzschke weiter. „In den Zeiten von Trump wollte die Kommission öffentlich noch Blumen nach China schicken. Das hätte die Anti-Dumping-Regeln ad absurdum geführt.“ (Sandra Enkhardt)