Schleswig-Holstein und Thüringen haben eine gemeinsame Bundesratsinitiative für eine einheitliche Höhe der Übertragungsnetzentgelte angekündigt. Sie bringen dafür einen Entwurf für eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes ein, wie es weiter hieß. "Die Netzentgelte auf der Ebene der Übertragungsnetzbetreiber müssen einheitlich werden", sagte Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) nach dem Beschluss des Kabinetts in Kiel am vergangenen Dienstag. Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) ergänzte: „Wir brauchen die Energiewende, aber ebenso brauchen wir eine gerechte Verteilung der Kosten. Eine Angleichung der Netzentgelte für das Übertragungsnetz ist lange überfällig und der einzig richtige Weg.“
Die beiden Länder reagieren mit ihrem Vorstoß auf ein gebrochenes Versprechen der Bundesregierung. Diese habe ursprünglich zugesagt, dass das geplante „Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur“ einheitliche Netzentgelte vorschreiben sollte. Eine solche Regelung sei nun aber nicht in dem Entwurf enthalten, hieß es aus Thüringen. Siegesmund wolle „diesen Wortbruch“ nicht hinnehmen. Nach ihrer Aussage würden 12 der 16 Bundesländer von einer deutschlandweiten Angleichung der Netzentgelte profitieren.
Thüringen und Schleswig-Holstein sehen sich bei der aktuellen Regelung benachteiligt. Sie bauten erneuerbare Energien aus, würden zugleich aber mit hohen Netzentgelten bestraft, während andere Bundesländer von günstigem Strom profitierten. Es müsse eine faire Lastenverteilung auf allen Schultern geben, forderten die Grünen-Politiker weiter.
Der von ihnen eingebrachte Gesetzentwurf sehe eine Verordnungsermächtigung vor, über die künftig eine einheitliche Höhe der Übertragungsnetzentgelte in Deutschland in einer separat zu erlassenden Rechtsverordnung ermöglicht werden kann. "Diese Karte muss der Bund dann auch ziehen", forderte Habeck. Am Freitag wird sich die Länderkammer damit befassen. Bis spätestens Ende Februar solle der Bundesrat darüber beschließen. (Sandra Enkhardt)
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