Ist in Bayern die Energiewende beendet?

Am 4.2. trafen sich in Regensburg 150 Vertreter der Bayerischen und Österreichischen Solarinitiativen. Bestens organisiert vom Regensburger Solarverein SAMOS gab es viele hoch interessante Vorträge und ausführliche Diskussionen. Die Bayerischen Solarinitiativen sind seit den 90er Jahren die treibende Kraft hinter der bayerischen Energiewende und die Erklärung, warum ausgerechnet in Bayern die höchste Solardachdichte liegt.

Viele der Pioniere der ersten Stunde waren anwesend. Sie alle fühlen sich zurückversetzt in die Zeiten der Regierung Kohl, wo sie gegen massive politische Widerstände und politisches Desinteresse viele kommunalen Beschlüsse für kostendeckende Vergütung für Solarstrom in Bayerischen Kommunen durchsetzen. Damit legten sie den Grundstock für die erstaunlichen Solarinvestitionen in Bayern. Heute sehen sie sich erneut massiven politischen Widerstände von den CSU (mit-)geführten Regierungen in München und Berlin gegen die Energiewende ausgesetzt.

Dennoch herrschte die Stimmung vor: Jetzt erst recht. Dabei ist in Bayern die Energiewende politisch noch stärker unter Druck als im übrigen Bundesgebiet, da anders als im Rest des Bundesgebietes wegen der 10H Gesetzgebung der Ausbau der Windenergie so gut wie beendet wurde. So sind in Bayern seit April 2016 bis Ende November 2016 keine neuen Anträge auf den Bau von Windkraftanlagen mehr eingegangen. Genehmigt wurden gerade einmal nur noch 14 Anträge. Zum Vergleich: 2013 gab es fast 400 Anträge und 2014 wurden über 250 Anträge genehmigt.

Wie in Bayern angesichts des darniederliegenden Ausbaus der Erneuerbaren Energien in allen Bereichen, von Wind über Solar, bis Wasserkraft, Geothermie und Bioenergien, der noch über 40-prozentige Atomstromanteil bis 2022 ersetzt werden soll, ist das Geheimnis der CSU geführten Staatsregierung.

Bisher gab es jedenfalls keine konkreten Angaben aus München dazu. Die im bayerischen Energiekonzept aus der Zeit nach Fukushima dargelegten Ausbauziele der Erneuerbaren Energien werden bei weitem nicht erreicht.

Die versammelten Vertreter der Solarinitiativen waren sich aber einig, dass sie gerade deswegen ihren Einsatz verstärken werden und so neuen Schwung in die Energiewende geben können. Neue erfolgversprechende unternehmerische Konzepte wurden vorgestellt und Wege gesucht, wie in der Bevölkerung die hohe Akzeptanz für die Erneuerbaren Energien aufrechterhalten werden kann und neue Initiativen gestartet werden können. Mit großem Befremden wurde wahrgenommen, dass die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) offensichtlich gerade eine erneute Diffamierungskampagne gegen die Erneuerbaren Energien gestartet hat, wie Tina Ternus in ihrem Vortrag belegte. Offensichtlich zielt die neue INSM Kampagne genau auf die Bundestagwahl, um Politiker erneut gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien einzuschwören, was ihr in den letzten Jahren mit den verheerenden EEG-Novellen bereits gelungen ist.

Unterstützung bekamen die bayerischen Solarinitiativen von Bundespolitikern, so bekannten sich klar zum Ausbau der Erneuerbaren Energien die Energiepolitische Sprecherin der Linken im Bundestag Eva Bulling-Schröter und Manuela Rottmann, die auf einem sicheren Listenplatz für Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagwahl 2017 steht.

Bei der Wahl wurde ich erneut in das Sprecherteam gewählt. Meine Rede auf der ABSI Tagung finden Sie hier:http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php/dokumente/vortraege-und-praesentationen/930-vortrag-absi-regensburg-2017)

— Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unterwww.hans-josef-fell.de. —

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