Österreich novelliert Ökostromgesetz ein wenig

Die österreichische Regierung hat eine kleine Novelle zum Ökostromgesetz einer öffentlichen Begutachtung zugeführt, wie es in der Alpenrepublik offiziell heißt. Drei Wochen Zeit bleibt nun dafür, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA meldet. Ein wesentlicher Punkt in der Novelle sei, die gemeinsame Nutzung von Photovoltaik-Anlagen in Mehrfamilienhäusern zu erlauben. Damit könnten Photovoltaik-Mieterstrommodelle künftig auch in Österreich realisiert werden.

Nach dem Arbeitsprogramm der Regierung soll die kleine Novelle im März vom Ministerrat beschlossen werden. Bis Jahresende sei eine umfassende Reform der gesamten Ökostromförderung vorgesehen. Den Änderungen muss der Nationalrat in Wien mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. "Wir entwickeln ein neues Ökostromgesetz, werden uns auf Green Technology fokussieren und so weitere Wettbewerbsvorteile und Arbeitsplätze für Österreich generieren", erklärte ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms. Er bezeichnete es dabei als "persönlich wichtiges Anliegen", die Energiewende weiter zu forcieren.

Mit den derzeit veröffentlichten Plänen ist dies nach Ansicht des Bundesverbands Photovoltaic Austria (PVA) jedoch nicht kompatibel. Grundsätzlich sei die öffentliche Begutachtung erfreulich, erklärte PVA-Präsident Hans Kronberger und äußerte zugleich Kritik. "Damit ist das erklärte Regierungsziel einer signifikanten Steigerung des Ökostromausbaus mit Sicherheit nicht erreichbar. Ohne Beseitigung der Schwachstellen im alten Ökostromgesetz wird der Ausbau der Photovoltaik in Österreich durch rein bürokratische Hürden gedrosselt", so Kronberger. Für die Photovoltaik seien die Pläne „ein programmierter Sonnenuntergang“. Der Verband verwies erneut darauf, dass ohne zusätzliche Fördergelder der Photovoltaik-Ausbau in der Alpenrepublik verdoppelt werden könne. Dafür müsste die gesetzliche Regelung intelligent gestaltet werden. "Wir hoffen jetzt auf die Oppositionsparteien, dass sie ihr Gewicht bei der Beschaffung der 2/3-Mehrheit für eine vernünftige Regelung in die Waagschale werfen", sagte Kronberger. (Sandra Enkhardt)