Experten fordern weiteres Handeln der Bundesregierung für Energiewende und Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegten fünften Monitoring-Bericht zur Energiewende beschlossen. Alljährlich seit 2011 nimmt eine Kommission aus vier Experten die Fortschritte bei der Energiewende in Deutschland genau unter die Lupe. „Auch nach der Umsetzung der „10-Punkte-Energie-Agenda“ der Bundesregierung besteht weiterhin ein erheblicher Handlungsbedarf zur Erreichung der Energiewendeziele“, heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung. Der Expertenkommission gehören Andreas Löschel von der Universität Münster als Vorsitzender sowie Georg Erdmann von der TU Berlin; Frithjof Staiß vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und Hans-Joachim Ziesing von der AG Energiebilanzen (AGEB) an.

Während bei den erneuerbaren Energien ein zumeist positiver Trend erkennbar sei, bezeichnen die Experten die Entwicklung der der Energieeffizienz als unbefriedigend. Das Klimaschutzziel dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit verfehlt werden. „Um die Zielerreichung zu sichern und die Glaubwürdigkeit der Energiewende zu erhalten, ist ein verlässlicher und langfristig stabiler Rahmen für die Transformation des Energiesystems notwendig“, erklärte Löschel. Die Bestandsaufnahme der Expertenkommission zu den quantitativen Zielen der Energiewende für das Jahr 2020 zeige, dass weiterhin Handlungsbedarf bestehe, denn voraussichtlich würden ansonsten nur die Ziele von Erneuerbaren im Strom- und Wärmebereich erreicht.

Die Expertenkommission moniert zudem den Regulierungsrahmen, der „noch aus einer Vielzahl von kleinteiligen Regelungen, Ausnahmen und Förderungen – nicht zuletzt aufgrund von Partikularinteressen“ bestehe. Wünschenswert aus Sicht der Experten wäre jedoch, „einen verlässlichen und langfristig stabilen Rahmen für die Transformation zu setzen“. Als Leitinstrument schlagen sie eine allgemeine CO2-Bepreisung vor. Zudem fordern sie eine Fortschreibung und Vervollständigung des Zieltableaus des Energiekonzepts für das Jahr 2030. Energieeffizienz sollte dabei eine herausgehobene Rolle spielen.

Bei den erneuerbaren Energien sprechen sich die Experten für eine strategische Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen aus. So sollte der Fokus auf Anreize zur Markttransformation gesetzt werden. Die derzeitige Ausgestaltung der Mengensteuerung beim Zubau von Photovoltaik, Windkraft & Co, sehen die Experten in einigen Punkten kritisch. Insgesamt sollte bei allen Maßnahmen darauf auf die Kosten bei der Energieversorgung geachtet werden, die im Griff gehalten werden müssten. Zugleich biete die Energiewende auch große Chancen, etwa bei der Digitalisierung. Der künftige Erfolg Deutschlands bei der Energiewende und beim Klimaschutz wird auch davon abhängen, inwieweit diese Chancen genutzt werden, wie die Experten abschließend schreiben.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist in seiner Funktion für die Energiewende zuständig. Er hebt vor allem das Erreichte hervor und sieht sich mit zahlreichen neuen Förderprogrammen bei der Energieeffizienz auf dem richtigen Weg. "Bei der Energiewende haben wir in den vergangenen Jahren Vieles erreicht. Wir haben uns mit der 10-Punkte-Energie-Agenda ein ambitioniertes Programm vorgenommen und inzwischen fast vollständig umgesetzt. Mit dem EEG 2017 und dem neuen Strommarkgesetz haben wir die nächste Phase der Energiewende eingeleitet“, erklärte Gabriel zum Monitoring-Bericht. Dies seien die „richtigen Rahmenbedingungen für einen weiteren dynamischen Ausbau der Erneuerbaren“. Gleichzeitig habe die Regierung damit „die Kosten im Blick“. Bei der Energieeffizienz räumte er allerdings ein, dass „weitere Fortschritte notwendig“ seien.

Die zentralen Ergebnisse aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums aus dem Bericht sind unter anderem, dass die erneuerbaren Energien mittlerweile Deutschlands wichtigste Stromquelle seien. Mit einem Anteil von 31,6 Prozent stellten sie im vergangenen Jahr fast ein Drittel des Stromverbrauchs. Der Energieverbrauch sei 2015 leicht gestiegen, was vor allem auf eine gute konjunkturelle Entwicklung und eine kühle Witterung zurückzuführen sei. Zudem sei die Stromversorgung in Deutschland weiterhin sehr sicher und die Versorgungssicherheit jederzeit gewährleistet. Auch die Preise seien im vergangenen Jahr – sowohl für Haushalts- als auch Industriekunden – leicht gesunken. Die Energiekosten durch den Verbrauch importierter fossiler Primärenergieträger seien 2015 gegenüber dem Vorjahr von rund 77 Milliarden auf rund 55 Milliarden Euro gefallen, vor allem wegen der erneut deutlich niedrigeren Preise auf den globalen Rohstoffmärkten.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) forderte mit Blick auf das mögliche Verfehlen der Klimaschutzziele ein Sofortprogramm von der Bundesregierung. Dies solle sicherstellen, dass die Ziele 2020 erreicht würden. „Die Erneuerbare Energien-Branche ist gerne bereit, die Politik dabei zu unterstützen“, erklärte der kommissarische Geschäftsführer des BEE, Harald Uphoff. (Sandra Enkhardt)