EU-Kommission präsentiert ihr Maßnahmenpaket für die Energiewende

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr sogenanntes Winterpaket vorgestellt. Es ist überschrieben mit „Saubere Energie für alle Europäer – Wachstumspotenzial Europas erschließen“. Ziel sei es, dass die EU bei der Energiewende eine Vorreiterrolle einnehme und sich nicht nur einfach anpasse, so Brüssel in seiner offiziellen Mitteilung. Die Vorschläge seien auf drei Hauptziele ausgerichtet. Die Energieeffizienz solle als oberste Priorität haben, Europa solle die weltweite Führung bei Erneuerbaren übernehmen sowie ein faires Angebot für die Verbraucher bereitstellen.

Mit Blick auf die Erneuerbaren hat die EU-Kommission das Ziel, die Hälfte des Stroms aus diesen Quellen zu erzeugen und bis 2050 komplett emissionsfrei zu sein. Im Erneuerbaren-Sektor seien europaweit mehr als eine Million Menschen beschäftigt. „Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie wird zusammen mit den Vorschlägen für die Neugestaltung des Strommarkts und für die Governance einen Rechtsrahmen schaffen, der für Investitionssicherheit und für gleiche Ausgangsbedingungen für alle Technologien sorgt, ohne unsere Klimaschutz- und Energieziele zu gefährden“, heißt es im ebenfalls am Mittwoch veröffentlichten Factsheet. Die Großhandelsmärkte müssten weiterentwickelt werden und geeignete Regeln bereitstellen, um den steigenden Anteil erneuerbarer Energien besser aufnehmen zu können. Zudem müssten Erzeuger von Ökostrom in der Lage sein, Erlöse am Markt zu erzielen, auch an jenen für System- und Netzdienstleistungen. Die Maßnahmen zielten darauf ab, dass die erneuerbaren Energien einen höheren Anteil ihrer Erlöse im Markt erzielten.

Abschaffung des Einspeisevorrangs für Erneuerbare geplant

Die EU-Kommission will von den Mitgliedern zugleich, dass sie Rahmengrundsätze festlegten, um „einen kosteneffektiven, marktorientierten und europäisch ausgerichteten Ansatz zu erleichtern“. Dazu zählten etwa die grenzüberschreitende Öffnung von Fördersystemen und das Rückwirkungsverbot. Zugleich will Brüssel aber weiterhin eine Abschaffung des Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien. „Die vorrangige Einspeisung wird für bestehende Anlagen, kleine Erneuerbare-Energien-Anlagen und Vorhaben zur Demonstration innovativer Technologien weiterbestehen. Für andere Anlagen werden unabhängig von der verwendeten Technologie diskriminierungsfreie Regeln für den Netzzugang Dritter gelten. Zudem sollte eine Kürzung der Bereitstellung erneuerbarer Energien als Letztes erfolgen“, heißt es dazu in dem Papier. Gerade dieser Punkt wird von Photovoltaik-, Erneuerbaren-und Umweltorganisationen scharf kritisiert.

„Mit dem heute vorgestellten Paket soll der Übergang zu sauberer Energie bei gleichzeitiger Modernisierung der Wirtschaft unterstützt werden. Europa hat in den letzten Jahren die globale Klimapolitik angeführt und wird auch jetzt durch die Schaffung der Voraussetzungen für nachhaltige Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen mit gutem Beispiel vorangehen“, erklärte Maroš Šefčovič, Vizepräsident für die Energieunion. Der EU-Energiekommissar, Miguel Arias Cañete, ergänzte: „Unsere Vorschläge ermöglichen eine erhebliche Steigerung der Nachfrage nach neuen Technologien, schaffen günstige Voraussetzungen für Investoren, stärken die Stellung des Verbrauchers, sorgen für besser funktionierende Energiemärkte und helfen uns, unsere Klimaziele zu erreichen.“ Er sei besonders stolz auf das verbindliche Ziel, eine Steigerung der Energieeffizienz um 30 Prozent zu erreichen. Damit werde die Abhängigkeit von Energieimporten verringert und Arbeitsplätze geschaffen. „Durch den Übergang zu sauberer Energie steht die Energiebranche Europas kurz vor einer Revolution“, so der spanische EU-Kommissar weiter. Mit ihren Vorschlägen ebne die EU-Kommission „den Weg zu einem wettbewerbsfähigeren, moderneren und umweltfreundlicheren Energiesystem“.

Brüssel sieht sich gut positioniert, um die europäischen Politiken in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation so einzusetzen, dass dieser Übergang in eine konkrete wirtschaftliche Chance umzuwandeln. So hätten saubere Energien im Jahr 2015 globale Investitionen von mehr als 300 Milliarden Euro ausgelöst. Durch die Mobilisierung von bis zu 177 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen pro Jahr ab 2012 könnten durch das Winterpaket ein Anstieg des Bruttoinlandprodukts von bis zu einem Prozent über das nächste Jahrzehnt und mehr als 900.000 Jobs geschaffen werden.

Die 2015 und 2016 von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzgebungsvorschläge zur Energieunion müssen vom Europäischen Parlament und Rat vorrangig behandelt werden. Canete warb um deren Zustimmung zu dem Winterpaket, um die Maßnahmen Realität werden zu lassen. Das umfangreiche Legislativpaket zur Energiepolitik umfasst vier Richtlinien und vier Verordnungen, unter anderem einen Vorschlag für eine bessere Koordinierung der nationalen Energiepolitiken durch abgestimmte nationale Klima- und Energiepläne (sog. Governance-Verordnung), eine neue Energieeffizienzrichtlinie, die Weiterentwicklung der Gebäuderichtlinie, eine neue Erneuerbaren-Richtlinie und ein neues europäisches Strommarktdesign. Das Paket setzt auch die Beschlüsse des Europäischen Rates vom Oktober 2014 zu den europäischen Klima- und Energieziele für 2030 um. (Sandra Enkhardt)