EU will Einspeisevorrang für Erneuerbare kippen

Nach einem Bericht des „Guardian“ plant die Generaldirektion Energie der EU-Kommission, im Zuge der neuen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie den Einspeisevorrang für Photovoltaik und Windkraft abzuschaffen. Die britische Tageszeitung beruft sich in ihren Bericht auf ein Dokument aus Brüssel, das sich auf eine Neufassung der Richtlinie für die Zeit nach 2020 bezieht, in dem vier Modelle für eine flexiblere und wettbewerbsfähige Energieerzeugung vorgeschlagen werden. Nach ersten EU-Folgenabschätzungen könnten die Abschaffung des Einspeisevorrangs für Erneuerbare die CO2-Emissionen um bis zu zehn Prozent erhöhen, berichtet das Blatt weiter.

Photovoltaik-Verbände in Europa zeigen sich ob der Pläne der EU-Kommission besorgt, die letztendlich negative Auswirkungen auf die Solarindustrie haben werden. Es würde „Investitionen in Milliardenhöhe in europäische Solar- und Windenergieanlagen gefährden“, sagt Milan Nitzschke, Präsident der Vereinigung EU Prosun. Die Ausbauziele für erneuerbare Energien und die Klimaziele von Paris seien damit für die EU-Länder nicht mehr erreichbar.

"Der Einspeisevorrang ist der zentrale Baustein der Energiewende. Würde der Vorrang gekippt, könnten Kohle- und Atomstrom wie früher das Netz verstopfen und den Zugang von Solar- und Windstrom blockieren. Das Ergebnis wäre faktisch ein Vorrang für fossile Kraftwerke“, so Nitzschke weiter. Auch bei Solarpower Europe sieht man durchaus die Gefahr, dass die EU-Kommission in ihren Klimaambitionen hinter jenen der Mitgliedsstaaten zurückfällt.

Beide Vereinigungen hoffen noch auf Unterstützung der Regierungen in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten. So hätten die deutsche und die französische Regierung bereits die EU-Kommission in einem Papier aufgefordert, den Einspeisevorrang für Erneuerbare im Zuge der Neugestaltung der Richtlinie nicht zu ändern, erklärt James Watson, CEO von Solarpower Europe, auf Anfrage von pv magazine. Noch sei Zeit, Einfluss auf die Entscheidung der EU-Kommission zu nehmen.

Ausdrücklich hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Brief an verschiedene führende EU-Politiker die Beibehaltung des Vorrangprinzips für Photovoltaik und Windkraft gefordert. Darauf setzt EU Prosun. "Wem soll man erklären, dass er in Solarstrom investieren soll, wenn er nicht weiß, ob er den erzeugten Strom auch ins Stromnetz einspeisen und verkaufen kann", so die entscheidende Frage nach Ansicht von Milan Nitzschke. Die Folge seien, dass die Anreize zur Flexibilisierung von Kraftwerken und in Investitionen in Erneuerbare fehlten. Zugleich würde der dringend notwendige Netzausbau in Europa verzögert. Mit Blick auf den seit 2012 darbenden Photovoltaik-Markt in Europa, was vor allem auf politische Kürzungen und Auflagen zurückzuführen sei, erklärt Nitzschke: "Mit der Aufgabe des Vorrangs für Erneuerbare Energien würde die EU endgültig die Axt an die eigenen Energie- und Klimaziele legen." (Sandra Enkhardt)