AfD will Erneuerbare-Energien-Gesetz ersatzlos abschaffen

Die journalistische Rechercheplattform Correctiv.org hat kürzlich einen bislang unveröffentlichtenEntwurf des Grundsatzprogramms der Partei Alternative für Deutschland (AfD) veröffentlicht. Darin wird deutlich, dass die AfD nichts von der Energiewende hält, dievon rund 90 Prozent der deutschen Bevölkerung nach wie vor befürwortet wird.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Energiewende gefährden die Stromversorgung, heißt es im AfD-Grundsatzprogramm. Die Stromerzeugung müsse sicher, kostengünstig und umweltverträglich sein. Dieser Dreiklang sei im deutschen Energieversorgungssystem immer gegeben gewesen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hätte dies aber beendet. 

Altbackene Argumente

Die Einwände der Partei gegen die Energiewende kommen Branchenkennern wahrscheinlich in weiten Teilen bekannt vor – von den Lobbyverbänden der großen konventionellen Energiekonzerne. Grüne Energie sei technisch bedingt zu teuer, die Stromerzeugung schwanke zudem wetterbedingt, weshalb konventionelle Großkraftwerke nicht ersetzt werden könnten. Das ginge nur mit großen Speichersystemen, wodurch die Energiewende unbezahlbar würde.

Volatile Stromerzeuger gefährdeten außerdem zunehmend die Netzstabilität, meint die AfD. Dies begründet sie mit der steigenden Zahl an stabilisierenden  Netzeingriffen. Dass die Versorgungsicherheit mit Strom in Deutschland überdurchschnittlich hoch ist und tatsächlich in den letzten fünf Jahren weiter gewachsen ist, scheint für die AfD keine Rolle zu spielen. Im Jahr 2010 fiel der Strom durchschnittlich für 14,9 Minuten pro Stromverbraucher aus, im Jahr 2014 waren es im Schnitt nur noch 12,3 Minuten.

Überholte Kostenvorstellungen

Das EEG sei staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft, heißt es im Grundsatzprogramm weiter. Nicht  marktfähige Anlagen würden durch das EEG massiv subventioniert. Dass insbesondere neue Kohle- und Atomkraftwerke auch trotz staatlicher Fördergelder nicht mehr zu marktfähigen Preisen produzieren können, weil der Strom aus Erneuerbaren extrem billig ist, ignoriert das Grundsatzprogramm ebenfalls. Konventionelle Kraftwerke können mit den niedrigen Preisen an der Strombörse oft einfach nicht mehr mithalten. Das zeigt sich unter anderem am schrittweisen Rückzug der großen deutschen Energieversorger aus der konventionellen Energieerzeugung (sieheEon undRWE), aber auch daran, dass sich Investoren und Versicherer weltweitzunehmend aus den Investitionen in konventionelle Projekte zurückziehen.

Nicht zuletzt führt die AfD auch ästhetische Gesichtspunkte an: Große  Flächen,  auch  in Wäldern,  würden durch  Erneuerbare-Energien-Anlagen  in  Industriegebiete verwandelt. Windkraftanlagen zerstörten das Bild der Kulturlandschaften, außerdem seien sie für Vögel eine tödliche Gefahr.

EEG, EnEV und EEWärmeG ersatzlos abschaffen

„Die AfD tritt daher dafür ein, das EEG ersatzlos abzuschaffen“, heißt es im Entwurf des Grundsatzprogramms. Auch bestehende Subventionsverpflichtungen aus dem EEG könnten dabei in Frage gestellt werden. Einzelne Energieträger sollen politisch weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Die Vorrangeinspeisung von Strom solle daher generell abgeschafft werden. Auch Quoten- und Auktionsmodelle lehnt die AfD ab. Netzkosten sollen auf alle Stromerzeuger verursachergerecht umgelegt werden.

Auch die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) sollen nach Ansicht der AfD ersatzlos gestrichen werden. „Die überzogenen Standards von EnEV und EEWärmeG dürfen nicht länger für einen rasanten – sei es einen gerechtfertigten oder willkürlichen – Anstieg der Baukosten und für Luxus-Sanierungen dienen.“

Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern, Chancen im Fracking suchen

Stattdessen will die AfD die Risiken und Chancen von Fracking weiter erforschen. Das im April  2015  in  den Bundestag  eingebrachte  restriktive  „Fracking-Gesetz“  will die Partei beispielsweise zurückziehen. „So  die  Risiken  beherrschbar  sind, wollen  wir Fracking entwickeln und mögliche Standorte erkunden lassen.“ Letztlich sollten aber die betroffenen Bürger vor Ort durch demokratische Entscheidungen über den Einsatz der Fracking-Technik an geeigneten Standorten entscheiden.

Die Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft seien „sachlich  nicht begründet  und  wirtschaftlich schädlich“. Daher will die AfD die Laufzeiten für noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerke verlängern, bis Alternativen gefunden sind, die zu vergleichbar geringen Kosten Strom erzeugen können. Eine Antwort darauf, welche Alternativen dies sein könnten, bleibt die AfD in ihrem Grundsatzprogramm schuldig. Dass dieKosten für die Stromerzeugung aus der Kernkraft in Wirklichkeit nicht gering sind, wird im Grundsatzprogramm nicht erwähnt. Eine Studie von Agora Energiewende kommt beispielsweise zu dem Schluss, dassneue Wind- und Solarstromanlagen Strom um bis zu 50 Prozent günstiger herstellen können als neue Atomkraftwerke. (Mirco Sieg)