Bei den gestrigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hat die SPD herbe Verluste erlitten. Das hat auch mit der Anti-Erneuerbare-Energien-Politik des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Fehlen energiepolitischer Visionäre in der SPD zu tun.
Seit Jahren arbeitet Gabriel am Beenden der Energiewende. Obwohl er immer davon spricht, sie zu unterstützen, bewirken seine Handlungen das glatte Gegenteil.
Er war als Umweltminister hauptverantwortlich für den Niedergang der Nutzung der reinen Biokraftstoffe, für den Rauswurf der hochflexiblen Pflanzenöl-BHKWs aus dem EEG, für den verfehlten Umlagemechanismus und die uferlosen Industriebefreiungen, was die EEG-Umlage nach oben trieb. Gleichzeitig schützte er die Automobilwirtschaft mit ihren schmutzigen und klimaschädlichen Emissionen vor den Vorschlägen für stärkeren Emissionsgrenzwerte der EU–Kommission, weshalb nun VW in die Knie gegangen ist.
Mit seiner als Wirtschaftsminister zu verantwortenden EEG-Novelle 2014 hat er den Ausbau der Bioenergien so gut wie beendet, den darniederliegenden Ausbau bei Solarstrom, Wasserkraft und Geothermie weiter dezimiert und schickt sich nun an, mit der EEG-Novelle 2016 auch die Windenergie abzuwürgen. Den Bürgerenergiegemeinschaften hat er die Geschäftsgrundlagen für neue Investitionen weitgehend entzogen, aber stattdessen neue Subventionen für die Braunkohle auf den Weg gebracht.
Auch wenn die meisten Medien in Deutschland dies so nicht berichten und versuchen, den Schein eines Energiewendeministers Gabriels aufrecht zu erhalten, so haben doch Millionen von investitionsbereiten Wählern in Deutschland über die sozialen Medien Kenntnis über seine wahren Absichten und Handlungen erhalten. Sie erleben oftmals selbst, eben weil sie kaum mehr Investitionsmöglichkeiten sehen, wie die Energiewende erstickt wird.
In der Bundes-SPD gibt es keine starken Politiker mehr, vom Schlage wie es Hermann Scheer war, die dem ökologisch und wirtschaftlich destruktiven Handeln des Wirtschaftsminister Gabriels etwas entgegensetzen können oder wollen.
Wer Millionen von Menschen, die aus Verantwortung für den Planeten in die Erneuerbaren Energien investieren wollen, die Geschäftsgrundlage entzieht, braucht sich nicht zu wundern, wenn er vom Wähler die Quittung bekommt.
Ein Wahldesaster bei der Bundestagswahl 2017 für die SPD wie gestern bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt kann Gabriel nur noch aufhalten, wenn er sofort die vorgelegte EEG-Novelle 2016 zurückzieht und eine neue auflegt, die allen Arten der Erneuerbaren Energien und endlich auch der Energieeinsparung politische Unterstützung bereitet. Die klare Haltung der SPD-Wahlgewinnerin Dreyer pro Erneuerbare Energien ist auch ein Indiz dafür, dass Gabriel endlich einen Schwenk angehen muss, um Ergebnisse wie in Rheinland-Pfalz zu erzielen.
Die SPD braucht nun mutige junge PolitikerInnen aus den eigenen Reihen, die von Parteichef Gabriel ein Ende seiner Vernichtungspolitik gegen die Erneuerbaren Energien verlangen und durchsetzen. Ansonsten wird die SPD den Weg in die Splitterparteilandschaft fortsetzen.
— Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unterwww.hans-josef-fell.de. —
Die Blogbeiträge und Kommentare aufwww.pv-magazine.de geben nicht zwangsläufig die Meinung und Haltung der Redaktion und der pv magazine group wieder. Unsere Webseite ist eine offene Plattform für den Austausch der Industrie und Politik. Wenn Sie auch in eigenen Beiträgen Kommentare einreichen wollen, schreiben Sie bitte anredaktion(at)pv-magazine.com.
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