Mitte Oktober hat die Bundesregierung eine „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ (KFK) eingesetzt. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium haben sich Vertreter von EON, RWE, ENBW und Vattenfall am Mittwoch zum Thema geäußert. Während die Bundesregierung von dem Grundsatz ausgeht, dass die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke sowie die Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Abfälle von den Verursachern getragen werden, haben die Unternehmen andere Vorstellungen: Einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP zufolge forderten die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke im Rahmen der Anhörung eine Vergemeinschaftung der Verantwortung für den Atomausstieg zwischen Unternehmen und Staat. Hierfür sei aus Sicht des stellvertretenden RWE-Vorsitzenden Rolf Martin Schmitz eine aus Unternehmensanteilen und Sachwerten finanzierte Stiftung eine geeignete Lösung. Für diese Stiftung solle der Bund die Bürgschaft übernehmen und so sicherstellen, dass den Versorgern durch politische Entscheidungen keine Zusatzkosten beim Rückbau der Kraftwerke sowie der Lagerung des radioaktiven Mülls entstünden.
Schmitz begründete seinen Vorschlag laut AFP damit, dass die Unternehmen sich seit Beginn der Kernenergienutzung in Deutschland gesetzlich dazu verpflichtet hätten, den Betrieb und auch den Rückbau der Anlagen sowie die Entsorgungskosten zu übernehmen. Zugleich habe die Verantwortung für den Bau geeigneter Zwischen- und Endlagerungsstätten von Anfang an beim Bund gelegen. RWE, Eon, EnBW und Vattenfall würden ihrer Verpflichtung nachkommen und hätten bereits mit Stilllegung und Abbau von Reaktoren begonnen. Hingegen bestehe bis heute keine Klarheit über mögliche Endlagerstandorte, was wiederum die Zwischenlagerungskosten unkalkulierbar mache.
Eon-Finanzvorstand Michael Sen sagte laut AFP vor der Kommission, unerwartet eintretende politische Faktoren wie das Standortauswahlgesetz erschwerten den Konzernen eine zuverlässige Kostenplanung erheblich. Die aktuellen Finanzreserven der Konzerne zur Finanzierung des Ausstiegs in Höhe von gut 38 Milliarden Euro seien jedoch gesichert und für die Verpflichtungen der Versorger ausreichend. Die Betreiber forderten vor der Kommission einen Bürokratieabbau bei den Genehmigungsprozessen für Endlager sowie mehr Personal beim zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz. Bei Ausschöpfung aller Optimierungsmöglichkeiten, so Sen, sei eine Senkung der Atomausstiegskosten unter 30 Milliarden Euro vorstellbar. (Petra Hannen)
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