1,6 Milliarden Euro für RWE, Vattenfall und Mibrag für Abschaltung von Braunkohlekraftwerken

Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich mit Mibrag, RWE und Vattenfall auf die befristete Einrichtung einer Sicherheitsbereitschaft von Braunkohlekraftwerken in einem Umfang von 2,7 Gigawatt und deren anschließende Stilllegung verständigt. Die Aufsichtsratsgremien der Energiekonzerne müssten dem Kompromiss noch zustimmen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mit. Die Einigung sei ein „weiterer wichtiger Baustein“, damit Deutschland seine Klimaschutzziele bis 2020 noch erreichen könne.

Ab 2016 würden die Braunhohleblöcke der betroffenen Energieunternehmen schrittweise aus dem Markt genommen und vorläufig stillgelegt. Die Betreiber erhielten für die Bereithaltung der Kraftwerkskapazitäten sowie die Stilllegung eine Vergütung. Die Kosten dafür lägen bei 230 Millionen Euro jährlich und fielen über sieben Jahre an, so das Ministerium weiter. Das belaufen sich die Gesamtkosten für die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke auf 1,61 Milliarden Euro. Die Netzentgelte würden daher um rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde steigen. Mit der Maßnahme solle eine Emissionsminderung von 11,0 bis 12,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) erreicht werden.

"Die Maßnahme ist wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen und zugleich sicherzustellen, dass es in den betroffenen Regionen nicht zu Strukturbrüchen kommt. Damit ist sie für Beschäftigte und Unternehmen eine gute und tragbare Lösung", erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Der Gesetzentwurf zur Ausgestaltung der Maßnahme solle im November vom Kabinett beschlossen werden. Das Konzept dafür sei nun gemeinsam mit den Konzernen erarbeitet sowie mit der EU-Kommission besprochen worden, hieß es weiter. Daher sei das Bundeswirtschaftsministerium auch zuversichtlich, dass Brüssel die Maßnahme beihilferechtlich genehmige.

Bei Umweltorganisationen stieß die Einigung auf Kritik. Sie halten die Abschaltung von 2,7 Gigawatt an Braunkohlekraftwerken für nicht ausreichend und die Maßnahme für zu teuer. „Diese Vereinbarung zwischen Energiekonzernen und Bundeswirtschaftsministerium reicht längst nicht aus, ist teuer und EU-rechtlich höchst bedenklich. Greenpeace hat errechnet, dass die Bundesregierung dreimal soviele Braunkohlekraftwerke abschalten muss, um ihre Klimaziele zu erreichen. Das ist ein milliardenschweres Geschenk an die Kohlekonzerne auf Kosten der Stromkunden“, erklärte Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl.

Auch Tina Löffelsend, Energieexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), äußerst sich ähnlich. „"Die Bundesregierung hat ihren schmutzigen Deal mit der Braunkohle-Lobby besiegelt. Viel Geld für wenig Klimaschutz ist das Ergebnis. Besonders skandalös ist, dass die Regierung zum Teil für Kraftwerke bezahlt, die ohnehin vom Netz gegangen wären, wie an den Standorten Frimmersdorf und Niederaußem. Durch diese Doppelbuchungen wird das Klimaziel 2020 noch schwerer zu verwirklichen sein. Entscheidend ist, dass jetzt schnell ein Plan für den Kohleausstieg kommt, damit das Klimaziel erreicht werden und die Energiewende gelingen kann", erklärte Löffelsend.

Experten weisen daraufhin, dass auch ohne diesen Kompromiss bis 2020 voraussichtlich die Stilllegung an 1,8 Gigawatt und bis 2021 insgesamt 2,8 Gigawatt an bereits existierenden Braunkohlekraftwerken zu erwarten wäre. Dies ergibt sich aus einem Blick in die Kraftwerksloste der Bundesnetzagentur. Demnach liegt die mittlere reale Laufzeit für Braunkohlekraftwerke bei 47 Jahren. (Sandra Enkhardt)