Es gibt Dinge die ändern sich nie. Dazu gehört die Kritik des Wirtschaftsflügels von CDU/CSU am EEG. Diesmal ist vielleicht nur der Zeitpunkt überraschend, immerhin wird erst am morgigen Donnerstag die genaue Höhe der EEG-Umlage bekanntgegeben werden. Doch nachdem „Der Spiegel“ und die Nachrichtenagentur „dpa-AFX“ nun übereinstimmend über einen Anstieg der EEG-Umlage von derzeit 6,17 auf 6,354 Cent pro Kilowattstunde im kommenden Jahr berichten, holen die Wirtschaftspolitiker der Union bereits am Mittwoch zum Schlag gegen die derzeitige Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse in Deutschland aus.
"Der Anstieg der EEG-Umlage hätte vermieden werden können. Wir schießen bei der Windenergie an Land weit über die vereinbarten Ziele hinaus. Damit landen wir bei annähernd 24 Milliarden Euro pro Jahr an Erneuerbaren-Subventionen“, erklärt Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er gehört zum Wirtschaftsflügel, der in der Vergangenheit das EEG durch ein Quotenmodell ersetzen wollte, sich aber nie durchsetzen konnte. „Die Fehlsteuerung haben wir den grün-geführten Ländern und Landesministerien zu verdanken, die im Bundesrat eine effektive Mengensteuerung verhindert haben. Dabei haben wir schon damals vor den Folgen gewarnt. Es ist doch bekannt, dass die Erneuerbaren-Branchen selbst dann jammern, wenn Projektierer und Betreiber zweistellige Renditen einfahren. Das haben wir beim Photovoltaik-Boom ab 2008 zur Genüge erlebt", so Fuchs weiter.
Auch Joachim Pfeiffer gehört als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Union dem Wirtschaftsflügel an und äußerte sich immer wieder kritisch über die geltende Förderung für Photovoltaik, Windkraft, Biomasse & Co. in Deutschland. "Diese Fehlsteuerung im EEG führt zu einer Mehrbelastung der Stromkunden von mindestens einer halben Milliarde Euro“, so Pfeiffer. Dabei seien steigende Netz- und Systemkosten noch nicht eingerechnet. Er forderte nun die Unterstützung der Bundesländer, um die Fehler der Vergangenheit auszubügeln. „Wir brauchen darüber hinaus schnellstmöglich eine grundlegende EEG-Reform, die eine echte Marktintegration der erneuerbaren Energien schafft. Nur so können wir die weitere Kostenexplosion beenden", erklärte Pfeiffer. (Sandra Enkhardt)
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