EU-Kommission könnte Kohle-Kompromiss kippen

Die EU-Kommission lehnt nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die geplante Sonderbehandlung der Braunkohlekraftwerke ab, wie sie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nun in seinem Entwurf für ein neues Strommarktdesign festgeschrieben hat. Die klimaschädlichen Kraftwerke sollen in eine „Klimareserve“ überführt werden, wo sie dann für Stromengpässe für vier Jahre bereitgehalten würden, bevor die endgültige Stilllegung erfolge. Dies sei eindeutig eine Beihilfe und müsse von Brüssel genehmigt werden, so das Urteil der EU-Kommission nach dem FAZ-Bericht.

Gabriel wollte ursprünglich eine Klimaabgabe für die besonders schädlichen Braunkohlekraftwerke erheben. Er scheiterte mit dem diesem Plan aber am Widerstand der Industrie, aus der CDU/CSU und aus den eigenen Reihen. Die „Klimareserve“ war schließlich der Kompromiss und soll der Bundesregierung helfen, ihr eigenes CO2-Reduktionsziel bis 2020 doch noch zu erreichen. Statt einer Strafzahlung erhalten die Betreiber der Braunkohlekraftwerke nach dem aktuellen Gesetzentwurf nun Geld dafür, dass die Meiler bereithalten und kurzfristig bei Stromengpässen hochfahren könnten. Allgemeine Schätzungen gehen davon aus, dass sich diese Summe auf bis zu 230 Millionen Euro belaufen könnte.

Die EU-Kommission sei bei Subventionen für die Bereitstellung von Stromreservekapazitäten insgesamt sehr skeptisch, heißt es in dem Zeitungsbericht. Nach Ansicht von Brüssel sind demnach keine Reservekraftwerke notwendig, wenn sich die Länder untereinander besser vernetzten und die Stromnachfrage flexibel steuern könnten. Zudem ist Gabriels Vorschlag zunächst auf Braunkohlekraftwerke beschränkt und somit nicht technologieneutral und nachteilig für CO2-arme Kraftwerke, was die EU-Kommission wohl nicht akzeptieren werde. Eine Genehmigung des Vorschlags sei daher sehr fraglich. Bereits Mitte August habe auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags Zweifel geäußert, dass die Braunkohle-Reserve mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sei. Dieser begründete dies auch mit den bestehenden Überkapazitäten auf dem deutschen Strommarkt, die voraussichtlich erst 2020 mit der Abschaltung weiterer Atomkraftwerke abgebaut würden und eine Reservekapazitäten notwendig machen könnte. (Sandra Enkhardt)