Studie: Bundesregierung scheitert bei eigenen Energiewende-Zielen

„Zwar ist Deutschland beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich nach wie vor auf gutem Weg. Doch einige andere zentrale Energiewendeziele drohen deutlich verfehlt zu werden. Aktuelle Zahlen für das Jahr 2014 und das erste Halbjahr 2015 zeigen: Bei den Effizienzzielen und insbesondere im Verkehrssektor liegt Deutschland nach wie vor nicht auf Zielkurs“, schreiben die Autoren einer Kurzanalyse, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erstellt hat. Die Entwicklungstendenz beim Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch zeige, dass die Bundesregierung das Ziel von mindestens 35 Prozent bis 2020 wohl erreichen werde. Im Jahr 2013 lag der Anteil noch bei 25,4 Prozent und stieg im ersten Halbjahr 2015 auf etwa 32,5 Prozent, wie es in der Analyse heißt.

Im Wärmesektor soll ein Anteil von 14 Prozent erreicht werden. Dies werde voraussichtlich verfehlt, wenn die Entwicklung der vergangenen fünf Jahre fortgeschrieben werde. Im ersten Halbjahr hatten die Erneuerbaren einen Anteil von 10,8 Prozent; nur eine leichte Steigerung gegenüber den 9,9 Prozent im Jahr 2013. Noch weitaus drastischer sieht die Diskrepanz im Verkehrsbereich aus. Hier will die Bundesregierung bis 2020 einen Anteil von zehn Prozent erreichen. Angesichts des gestiegenen Gesamtendenergieverbrauchs im Verkehrsbereich sei der Anteil der Erneuerbaren in den vergangenen Jahren sogar rückläufig gewesen.

Bei den Energieeffizienzzielen hinkt die Bundesregierung ebenfalls stark hinterher. Das Ziel, den Primärenergieverbrauch bis 2020 gegenüber 2008 um 20 Prozent zu reduzieren, scheint in weiter Ferne. Im ersten Halbjahr 2015 sei gerade einmal eine Reduktion um 6,4 Prozent erreicht worden. Auch beim Bruttostromverbrauch, der im selben Zeitraum um zehn Prozent gemindert werden soll, sei das angestrebte Reduktionsziel mit der Fortschreibung der Tendenz nicht erreichbar. Aktuell liege er um 3,9 Prozent unter dem Wert von 2008, so die Analyse des FÖS.

Die Grünen zeigen sich alarmiert, ob der Ergebnisse. „Die Bundesregierung wird ihre Energiewende-Ziele krachend verfehlen. Insbesondere im Bereich der Energieeinsparung hinkt sie den eigenen Vorgaben meilenweit hinterher. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Regierung viel zu wenig dafür tut, den Energieverbrauch zu senken“, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Julia Verlinden. Zudem erreiche die Bundesregierung ihre Ziele auf dem Stromsektor auch nur, weil sie den Zielwert viel zu niedrig angesetzt habe. „Die aktuellen Zahlen zeigen ein Versagen der Bundesregierung auf ganzer Linie. Doch bei der Kanzlerin führt das höchstens zu einem gelangweilten Achselzucken. Statt einzugreifen belohnt sie lieber weiter die fossile Energieerzeugung, zum Beispiel mit Extra-Prämien für uralte Braunkohlekraftwerke“, kritisiert Verlinden. Sie fordert im Namen der Grünen einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und zusätzliche Programme für Energiesparen und Energieeffizienz – vor allem im Gebäudesektor. (Sandra Enkhardt)