Baywa re reicht Schiedsklage gegen Spanien ein

Die Baywa re Renewables Energy GmbH und die Baywa re Asset Holding GmbH haben eine Klage gegen Spanien eingereicht. Die geht aus der Veröffentlichung des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) hervor. Bereits zu Jahresbeginn hatten zahlreiche deutsche Unternehmen, darunter RWE Innogy, Rhein Energie und Steag, Klagen bei diesem Schiedsgericht der Weltbank eingereicht. Sie erhoffen sich Entschädigungen in Millionenhöhe.

Es geht den Firmen darum, dass sie wegen der rückwirkenden Kürzung der Förderung von erneuerbaren Energien von der spanischen Regierung Schadensersatz erhalten wollen. Spanien hat seit Dezember 2010 mehrfach rückwirkend die garantierten Einnahmen für die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen gekürzt.

Bei dem Schiedsgericht hatte auch Vattenfall 2012 eine Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Dabei geht es um die Stilllegung der deutschen AKWs des schwedischen Konzerns nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Nach Medienberichte will der Energiekonzern Schadenersatz in Höhe von mehr als 4,5 Milliarden Euro. (Sandra Enkhardt)