Grundsatzentscheidung zum Strommarkt steht an

Am Samstag treffen sich Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD zu einer Energieklausur. Dabei soll es um wichtige Grundsatzentscheidungen und Weichenstellungen für die weitere Entwicklung des Strommarktes in Deutschland gehen, wie aus dem Eckpunktepapier „Strommarkt“ hervorgeht. In dem pv magazine vorliegenden Papier wird nochmals darauf hingewiesen, dass „zeitnah“ eine Entscheidung getroffen werden müsse, ob Deutschland einen Kapazitätsmarkt brauche oder ob ein zukunftsfähiger Strommarkt 2.0 mit einer zusätzlichen Kapazitätsreserve nicht ausreichend ist.

„Auf der Basis einer breit angelegten Diskussion wurde mit dem Grünbuch eine weitgehende Übereinstimmung darüber erzielt, welche Maßnahmen für einen zukunftsfähigen ‚Strommarkt 2.0‘ erforderlich sind und dass in jedem Fall zusätzlich eine Kapazitätsreserve sinnvoll ist. Nach wie vor kontrovers diskutiert wird die Frage, ob wir darüber hinaus einen Kapazitätsmarkt brauchen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, heißt es in dem Eckpunktepapier. Für diese Grundsatzentscheidung seien weitere umfangreiche Konsultationen notwendig. Noch vor der Sommerpause werde das Weißbuch mit konkreten Eckpunkten für die Strommarktreform vorgelegt, heißt es weiter.

„Entscheidend ist die Frage, mit welcher Konzeption wir das hohe Maß an Versorgungssicherheit in Deutschland auch in Zukunft aufrecht erhalten wollen.“ Die Gutachten, die das Bundeswirtschaftsministerium bislang habe anfertigen lassen, zeigten deutlich, „dass der Strommarkt 2.0 in der Lage ist, ausreichend gesicherte Leistung anzureizen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wenn sich Investoren darauf verlassen können, dass die Politik nicht direkt oder indirekt in die Preisbildung am Großhandelsmarkt eingreift“. Diese Meinung sei auch in den meisten Stellungnahmen zum Grünbuch sowie von den Nachbarländern und der EU-Kommission unterstützt worden.

Während ein nationaler Kapazitätsmarkt also als überflüssig eingestuft wird, ist die Kapazitätsreserve für Notfälle sinnvoll. „Wir sind als Ergebnis der umfangreichen Konsultationen überzeugt, dass der Strommarkt 2.0 in der Lage ist, ein hohes Maß an Versorgungssicherheit kostengünstig zu gewährleisten“, wie es in dem Eckpunktepapier weiter heißt. Bei der Einführung eines Kapazitätsmarktes bestehe hingegen „das Risiko ausufernder Kosten“ und „die Gefahr erheblicher Fehlsteuerungen“.

In dem Papier sind zudem die zentralen Eckpunkte für einen Strommarkt 2.0 enthalten. So sollen die Stromversorger in die Pflicht genommen werden, Wettbewerb und Innovationen angereizt werden, eine freie Preisbildung garantiert sein sowie der Datenschutz gestärkt werden. Mit der Kapazitätsreserve gebe es dann noch eine zusätzliche Absicherung für den Strommarkt 2.0. Die dafür notwendigen Kraftwerke sollen wettbewerblich ausgeschrieben werden und nehmen nicht am Strommarkt teil.

Neben der Grundsatzentscheidung über das künftige Strommarktdesign werden die Regierungsfraktionen von Union und SPD auch noch über die weitere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), den CO2-Minderungsbeitrag des Stromsektors sowie den Netzausbau diskutieren werden. Alle Themen seien eng miteinander verknüpft und bedürften Grundsatzentscheidungen der Politik. (Sandra Enkhardt)