Solarworld-Beschwerde: Handelsministerium erhöht Importzölle für chinesische Hersteller

Das Handelsministerium der USA hat am Dienstag seine endgültige Entscheidung zu den Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle für kristalline Photovoltaik-Produkte aus China und Taiwan bekanntgegeben. Die chinesischen Hersteller sollen demnach höhere Importzölle zahlen.

Den Anti-Subventionszoll für Trina Solar hat das Ministerium drastisch erhöht. Nach der vorläufigen Entscheidung im Juni waren für den chinesischen Hersteller lediglich 18,56 Prozent als Zoll vorgesehen, nun ist dies auf 49,79 Prozent erhöht worden. Dagegen hat das US-Handelsministerium den vorgesehenen Anti-Subventionszoll für Suntech gesenkt. Für die chinesischen Hersteller insgesamt sei er aber von 26,89 auf 38,72 Prozent erhöht worden.

Auch die Zölle wegen Dumpingverstößen hat das US-Handelsministerium für die chinesischen Hersteller erhöht. Während die Erhöhung im Fall von Trina Solar weniger als ein Prozent gegenüber der vorläufigen Entscheidung betrug, stiegen die Zölle für Jinko Solar und Renesola von 58,87 auf 78,42 Prozent. Für 43 gelistet Photovoltaik-Hersteller aus China, darunter Yingli und Canadian Solar, erhöhte das Ministerium den Zoll von 42,33 auf 52,13 Prozent. Der Anti-Dumping-Zoll für die übrigen chinesischen Hersteller, zumeist kleinere Produzenten, solle weiterhin bei 165 Prozent liegen.

Nach Angaben des Ministeriums gibt es einige Überscheidungen bei den Anti-Dumping- und Anti-Subventionszöllen für die chinesischen Hersteller. Deshalb könnten die beiden Zölle nicht einfach addiert werden. Zunächst konnte das US-Handelsministerium aber noch keine Angaben machen, wie hoch die kombinierten Zölle für die einzelnen Hersteller sein werden. „Das ist ein strittiger Punkt, weshalb niemand diese Importzölle zahlen wird“, sagte Analyst Shayle Kann von GTM Research auf Anfrage von pv magazine. „Im Ergebnis wird es so sein, dass die chinesischen Hersteller für ihre in die USA importierten Produkte weiterhin die Zölle von 2012 zahlen, oder eine Fabrik außerhalb Chinas bauen, um die Zölle zu umgehen.“

Die Importzölle sollen unter einen erweiterten Anwendungsbereich fallen, den die Behörden bereits im Oktober festgelegt hatten. Danach sind von den Importzöllen auch Solarmodule betroffen, die in China hergestellt werden und Solarzellen verwenden, die in einem anderen Land hergestellt werden. Kristalline Produkte, die vollständig in China hergestellt werden, sind dagegen nicht von den Importzöllen betroffen. Für diese würden weiterhin die Importzölle aus dem Jahr 2012 gelten, hieß es weiter.

Bei den Photovoltaik-Herstellern aus Taiwan übte das US-Handelsministerium hingegen Nachsicht. Während die Zölle für Gintech mit 27,55 Prozent nahezu unverändert blieben, verringerten sich die Zölle für Motech um mehr als zwei Drittel auf 11,45 Prozent. Die Zölle für die übrigen Photovoltaik-Produzenten aus Taiwan hat das Ministerium fast halbiert auf 19,5 Prozent. Diese Entscheidung könnte den taiwanesischen Herstellern helfen, die für chinesische Photovoltaik-Unternehmen produzieren. Ihre Zölle sind niedriger als jene für komplett in China gefertigte Solarmodule. „Dies ist das einzig Positive an der Entscheidung“, sagt Kann.

Die endgültige Entscheidung über die Höhe der Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle wird aber erst im kommenden Jahr fallen. Die Internationale Handelskommission (ITC) der USA muss die Entscheidung des Ministeriums bis zum 29. Januar bestätigen. Wenn sie dies tut, kann am 5. Februar die endgültige Entscheidung verkündet werden. (Christian Roselund, Übersetzung: Sandra Enkhardt)