Gabriel will nicht auf Kohle verzichten

In den vergangenen Tagen und Wochen gab es immer wieder Diskussionen und Forderungen, dass Deutschland nicht zuletzt aus Klimaschutzgründen schnell aus der Kohleverstromung aussteigen sollte. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ nach Medienberichten sogar seine Beamten bereits prüfen, ob nicht Kohlekraftwerke rasch vom Netz genommen werden könnten. Nun will der SPD-Chef diese Entscheidung wohl doch den Energiekonzernen überlassen. "Wir müssen endlich Schluss machen mit den Illusionen in der deutschen Energiepolitik", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus einem Positionspapier von Gabriel. Aus seiner Sicht könne Deutschland nicht zeitgleich aus der Atomkraft und der Kohleverstromung aussteigen. Dies begründet Gabriel mit dem gern genommenen Argumenten: explodierende Stromkosten, Versorgungsunsicherheit und die drohende Abwanderung großer Teile der Industrie. Kohle- und Gaskraftwerke würden auf längere Sicht noch als „Rückdeckung der Energiewende“ benötigt, wenn die Photovoltaik- und Windkraftanlagen nicht genügend Strom produzierten.

Mit Blick auf die Energieversorger Eon, RWE und Vattenfall schreibt Gabriel in seinem Positionspapier: "Ich bin allerdings sicher, dass die Frage, welche Kraftwerke am Netz bleiben und welche stillgelegt werden, die Unternehmen entscheiden sollen und nicht der Staat." Zugleich spricht sich Gabriel der Reuters-Meldung zufolge dafür aus, die Emissionszertifikate zu verknappen. Die Wiederbelebung des Emissionshandels sei der richtige Weg, um beim Klimaschutz voranzukommen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte sich zuletzt ebenfalls dafür ausgesprochen, einen Teil der deutschen Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, um die CO2-Emissionen zu reduzieren. Nach derzeitigem Stand droht Deutschland sein Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, zu verfehlen. Die Umweltorganisation Greenpeace hatte Gabriel zudem aufgeforderten, einen verbindlichen Plan für den Kohleausstieg vorzulegen. (Sandra Enkhardt)