Bundesrechnungshof moniert Besserstellung der Dena-Mitarbeiter

Stephan Kohler ist seit Jahren der Chef der halbstaatlichen Deutschen Energie-Agentur (Dena). Er soll in dieser Funktion ein Jahresgehalt von etwa 184.000 Euro kassieren, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen vertraulichen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes. Damit verdiene er nahezu genauso viel wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der die übergeordnete Behörde der Dena leitet. Doch dies ist nicht alles, was die Prüfer monieren. Zentraler Kritikpunkt sei die zu großzügige Bezahlung der Dena-Mitarbeiter. "Die Vergütung bei der dena ist gemessen an ihrer Tätigkeit zu hoch", zitiert das Blatt aus dem Bericht. Insgesamt sei "etwa die Hälfte der Beschäftigten bessergestellt als vergleichbare Mitarbeiter des Bundes".

Das Bundeswirtschaftsministerium wolle nun die Funktion der Dena überprüfen, berichtet die „Welt am Sonntag“ weiter. Die Dena gehört als halbstaatliche Institution zur Hälfte vier Bundesministerien, darunter das Bundeswirtschaftsministerium. Die andere Hälfte stellen drei Banken und eine Versicherung. Die Finanzierung der Dena erfolge zu mehr als 50 Prozent aus Steuermitteln. Daher dürften die Mitarbeiter eigentlich nicht bessergestellt sein als andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Aber genau dies sei bei der Dena zwischen 2009 und 2011 der Fall gewesen. Die Besserstellungen seien von "beachtlichen Größenordnungen", der Bund könne "erhebliche" Rückforderungsansprüche erheben, schreibt laut Zeitungsbericht der Rechnungshof. Wie hoch die Ansprüche sind, wolle das Bundeswirtschaftsministerium in den nächsten Tagen bekanntgeben.

Bereits seit der Gründung der Dena im Jahr 2000 gebe es immer wieder die Beanstandung, dass gegen das Besserstellungsverbot verstoßen werde. Dennoch habe es bislang keine grundlegenden Verbesserungen gegeben. Aus Sicht der Rechnungsprüfer sei das Konstrukt Dena auch deshalb fragwürdig, schreibt das Blatt. Eigentlich sollte sich die Dena über eingeworbene Projekte finanzieren. Nun finanziere sie sich aber „weitgehend mithilfe quasi-institutioneller Projektförderung", also mit Projekten der öffentlichen Hand. Die Dena habe die Kritik bislang immer zurückgewiesen und die Vergütungen als angemessen bewertet.

Beim Bundeswirtschaftsministerium ist man nun aber wohl bereit zu handeln. In der Stellungnahme an den Haushaltsausschuss des Bundestages heißt es, dass die Möglichkeiten einer Rückforderung ausgeschöpft werden sollen, schreibt die „Welt am Sonntag“. Zudem solle mit der Dena ein ressortübergreifender Koordinierungskreis eingerichtet werden. Dabei sollten auch Funktion und Arbeit der Dena überprüft werden. Auch die Grünen bewerten die Rückforderungsansprüche als gerechtfertigt und erwarten ein „respektables Verhandlungsergebnis“- Andernfalls müsse der Haushaltsausschuss beraten, wie er künftig mit dem Haushalt der Dena umgehen wollte. (Sandra Enkhardt)