EPIA warnt EU-Kommission vor Atom-Subventionen

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In den kommenden Tagen könnte die EU-Kommission in Brüssel, staatliche Beihilfe für das neue Atomkraftwerk „Hinkley Point C“ in Großbritannien genehmigen. Dies würde den früheren Verlautbarungen widersprechen, als EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erste Bedenken gegen den Vertrag mit dem französischen Betreiber EDF äußerte, erklärte nun der europäische Photovoltaik-Industrieverband EPIA. Der Vertrag sieht vor, dass für 35 Jahre eine garantierte Einspeisevergütung von 92,5 Pfund (118 Euro) je Megawattstunde – inklusive Anpassung an die Inflationsrate. Die sei das doppelte des derzeitigen Börsenstrompreises in Großbritannien, berichtet die „taz“. Betreiber von Windparks in Deutschland bekämen schon heute rund 30 Prozent im Schnitt weniger und die Einspeisevergütung auch nur für 20 Jahre.

Die Atom-Subventionen stünden klar im Widerspruch zur bisherigen Politik und den neuen Beihilferichtlinien, heißt es bei EPIA. Außerdem könnte es ein Desaster für den Energiemarkt bedeuten. „Wie kann die Europäische Kommission fordern, die Erneuerbaren in den Energiemarkt zu integrieren und gleichzeitig andere Subventionen für Atomkraft für rechtmäßig erklären“, fragt sich James Watson, CEO von EPIA. Der Verband habe bereits früher seine Bedenken geäußert, dass sich die erneuerbaren Energien nun in einen Markt integrieren sollen, der nicht für sie geschaffen sei. „Wir brauchen ein neues Energiemarktdesign, dass eine kosteneffiziente Energiewende ermöglicht, nicht aber 17 Milliarden Pfund (rund 21,7 Milliarden Euro) Subventionen für Atomkraft“, so Watson weiter.

Der EPIA-Chef verweist auch auf die jüngste Veröffentlichung der Internationalen Energie-Agentur (IEA). Diese schätzt in ihrem neuen Szenario, dass die Solartechnologie bis zur Mitte des Jahrhunderts nochmals um 65 Prozent kostengünstiger werden könne. EPIA fordert daher die EU-Kommission auf, einen fairen Zugang für erneuerbare Energien zu schaffen. Eine Genehmigung der Atom-Subventionen würden allerdings das Gegenteil bedeuten.

Die „taz“ berichtet noch, dass ihr das 100-seitige Dokument mit den Auswertungen von Almunias Untersuchungen vorliege. Es werde voraussichtlich in der kommenden Woche von der alten EU-Kommission abgestimmt. Almunia führe darin verschiedene Gründe an, warum die Subventionen für das AKW in Großbritannien zu rechtfertigen seien. Ein Grund ist die Bewertung, dass Atomkraft als Technologie zur CO2-Minderung in Brüssel bewertet wird. Ein anderer, dass die Finanzmärkte für Investitionen in Atomkraft wegen der langen Bau- und Laufzeiten sowie hohen Kapitalkosten nicht genügend Mittel zur Verfügung stellten, wie es in dem Zeitungsbericht weiter heißt. Das „Hinkley Point C“ soll 2023 an Netz gehen. (Sandra Enkhardt)

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