Schweiz: 30.000 Unterschriften für Dreckstrom-Abgabe

Pro Solar, WWF Schweiz und Greenpeace haben die Petition für eine Abgabe auf Dreckstrom mit 30.000 Unterschriften am Montag der Schweizer Bundeskanzlei übergeben. Dies sei ein klares Signal, dass sich die Bevölkerung eine konsequenten Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energie wünsche, teilten die Organisationen mit. Bereits derzeit würden mehr als 50 Prozent des Schweizer Stroms aus Kohle-, Atom- oder Gaskraftwerken stammen. Mit der geplanten vollständigen Öffnung des Strommarktes drohe dieser Anteil durch Importe noch zu wachsen, so die Argumentation. „Denn insbesondere in Deutschland produzieren Kohlekraftwerke Dreckstrom, der durch den rasanten Zuwachs bei den erneuerbaren Energien überflüssig geworden ist und deshalb zu Dumpingpreisen verkauft wird. Solche Dreckstrom-Importe gefährden die einheimische Wasserkraft, behindern den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und damit den raschen Ausstieg der Schweiz aus der Atomenergie“, begründeten die Verbände ihre Petition, die sie Mitte Juni starteten. Sie fordern darin, eine Abgabe auf Strom aus Uran, Kohle und Gas. Die Abgabe solle sich nach den von der Allgemeinheit bezahlten externen Kosten der atomaren und fossilen Stromproduktion richten.

„Wasserkraft und Photovoltaik sind die zuverlässigen Standbeine der zukünftigen Stromproduktion, neben Windenergie, Geothermie und Biomasse. Dreckstrom, ob importiert oder aus eigenen Kraftwerken, hat daneben keinen Platz“, erklärte Roger Nordmann, Nationalrat und Swissolar-Präsident. Pro Solar ist eine Initiative des Schweizer Photovoltaik-Verbands Swissolar. Kaspar Schuler von Greenpeace Schweiz sagte zudem: „Die Energiewende wird auf dem Strommarkt verzerrt, solange billiger Dreckstrom importiert oder als Atomkraft hier erzeugt wird. Das Dreckstrom-Schlupfloch kann mit einer gezielten Abgabe marktkonform, clever und schnell gestopft werden.“ (Sandra Enkhardt)