Der Bundesrechnungshof übt deutliche Kritik an der Atom- und Energiepolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor allem an Maßnahmen der schwarz-gelben Koalition. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen bislang unveröffentlichten Bericht, welcher der Redaktion vorliege. Demnach kritisiert die Behörde, dass die Bundesregierung „keinen hinreichenden Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“ habe. Zum einen lägen die Lasten für den Haushalt inklusive der diversen Förderprogramme etwa für die Gebäudesanierung oder die Forschung „jährlich im zweistelligen Milliardenbereich“, zudem würden Bundesministerien Maßnahmen „unkoordiniert, uneinheitlich und teilweise redundant“ umsetzen.
Der Süddeutschen Zeitung zufolge konzentriert sich die Kritik des Bundesrechnungshofs auf die Zeit der schwarz-gelben Koalition zwischen 2009 und 2013. In diesen Zeitraum fallen sowohl die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke im Jahr 2010 als auch die Entscheidung für den Atomausstieg und die Energiewende nach dem Unglück in Fukushima ein Jahr später. Besonderer Knackpunkt aus Sicht der Rechnungsprüfer ist laut Bericht die unklare Kompetenzverteilung. Häufig sind demnach mehrere Ministerien mit energiepolitischen Fragen befasst, stimmen sich aber nicht untereinander ab. Fazit des Bundesrechnungshofs: Den Bundesministerien und damit auch der Bundesregierung fehle ein umfassender Überblick über die von ihnen selbst eingeleiteten Maßnahmen. Bei Bund und Ländern seien 24 Gremien mit der Energiewende befasst, was ebenfalls „ein inhaltlich abgestimmtes und zielführendes Handeln“ erschwere.
Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich laut Süddeutscher Zeitung kritisch zur Kritik des Bundesrechnungshofs: Der Bericht überzeichne die Belastungen, verzichte aber auf eine ökonomische, soziale und ökologische Gesamtbewertung. (Petra Hannen)
Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.
Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.
Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.
Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.