Bundesrechnungshof kritisiert deutsche Energiepolitik

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Der Bundesrechnungshof übt deutliche Kritik an der Atom- und Energiepolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor allem an Maßnahmen der schwarz-gelben Koalition. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen bislang unveröffentlichten Bericht, welcher der Redaktion vorliege. Demnach kritisiert die Behörde, dass die Bundesregierung „keinen hinreichenden Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“ habe. Zum einen lägen die Lasten für den Haushalt inklusive der diversen Förderprogramme etwa für die Gebäudesanierung oder die Forschung „jährlich im zweistelligen Milliardenbereich“, zudem würden Bundesministerien Maßnahmen „unkoordiniert, uneinheitlich und teilweise redundant“ umsetzen.

Der Süddeutschen Zeitung zufolge konzentriert sich die Kritik des Bundesrechnungshofs auf die Zeit der schwarz-gelben Koalition zwischen 2009 und 2013. In diesen Zeitraum fallen sowohl die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke im Jahr 2010 als auch die Entscheidung für den Atomausstieg und die Energiewende nach dem Unglück in Fukushima ein Jahr später. Besonderer Knackpunkt aus Sicht der Rechnungsprüfer ist laut Bericht die unklare Kompetenzverteilung. Häufig sind demnach mehrere Ministerien mit energiepolitischen Fragen befasst, stimmen sich aber nicht untereinander ab. Fazit des Bundesrechnungshofs: Den Bundesministerien und damit auch der Bundesregierung fehle ein umfassender Überblick über die von ihnen selbst eingeleiteten Maßnahmen. Bei Bund und Ländern seien 24 Gremien mit der Energiewende befasst, was ebenfalls „ein inhaltlich abgestimmtes und zielführendes Handeln“ erschwere.

Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich laut Süddeutscher Zeitung kritisch zur Kritik des Bundesrechnungshofs: Der Bericht überzeichne die Belastungen, verzichte aber auf eine ökonomische, soziale und ökologische Gesamtbewertung. (Petra Hannen)

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