Das Bundesfinanzministerium schätzt die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage in diesem Jahr auf rund 1,612 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr waren es bereits etwa 1,354 Milliarden Euro gewesen, die die Umsatzsteuer in die Haushaltskasse des Bundes gespült hat, wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken Caren Lay hervorgeht. Die Mehreinnahmen sind zum einen durch die in diesem Jahr von 5,277 auf 6,24 Cent je Kilowattstunde gestiegene EEG-Umlage zurückzuführen. Zum anderen geht das Ministerium von einer Steigerung des Stromverbrauchs der privaten Haushalte von 135 auf 136 Terawattstunden in diesem Jahr aus.
Lay fordert von Bundeswirtschafts- und -energieminister Sigmar Gabriel (SPD), die gestiegenen Einnahmen zur Entlastung der privaten Stromkunden einzusetzen. „Wirtschaftsminister Gabriel treibt den Strompreis durch die Ausweitung der Industrierabatte weiter hoch. Jetzt müssen wenigstens die Mehreinnahmen, die der Staat auf die EEG-Umlage erzielt, an die Stromkunden zurück gegeben werden. Die umgehende Senkung der Stromsteuer wäre dafür der einfachste und schnellste Weg“, sagte Lay auf Anfrage von pv magazine.
Im Bundesfinanzministerium will man aber nichts von Meheinnahmen wissen. „Das genannte Umsatzsteuervolumen ist allerdings nicht gleichzusetzen mit entsprechenden Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer, da aufgrund des begrenzten verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte höheren Umsatzsteuerzahlungen über die EEG-Umlage geringere Ausgaben und damit Umsatzsteuerzahlungen in anderen Bereichen gegenüberstehen“, schreibt Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, an die Linkspolitiker. (Sandra Enkhardt)
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