Wie die Regierung die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten zementieren will

Die Energieversorgung in Deutschland hängt entscheidend von Energieimporten ab. Inzwischen führen wir Jahr für Jahr Erdgas, Erdöl, Kohle und Uran für über 100 Milliarden Euro ein. Die Krim-Krise zeigt uns deutlich, dass ein Fortführen dieser Energiepolitik enorme Risiken birgt. Eine starke Preiserhöhung für Öl oder Gas würde die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher empfindlich treffen. Nur ein schneller Wechsel zu erneuerbaren Energien kann uns aus dieser Abhängigkeit befreien und die steigenden Treibhausgasemissionen in Deutschland endlich spürbar senken.

Das Geschäftsmodell der großen Energiekonzerne gerät immer mehr ins Wanken und RWE hat erstmals seit 60 Jahren rote Zahlen geschrieben. Daher ist die Regierung fest entschlossen, die erneuerbare Konkurrenz zu den fossilen und nuklearen Kraftwerken der Energieriesen in Schach halten. Statt mutig den Weg in eine Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu gehen, plant die Bundesregierung eine noch nie da gewesene Drosselung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Wurden im Jahr 2012 noch Photovoltaikanlagen mit über 7,5 Gigawatt installiert, sollen es dieses Jahr nur noch maximal 2,5 Gigawatt werden.

Mittlerweile ist die Photovoltaik allerdings so preiswert geworden, dass eine Senkung der Vergütung alleine nicht mehr ausreicht. Solarstrom ist inzwischen deutlich günstiger als Strom vom Energieversorger. Es wird immer interessanter, auf eine Einspeisevergütung zu verzichten und den Solarstrom selbst zu verbrauchen, um dadurch den teuren Strom der Energieversorger zu sparen. Damit verlieren diese aber immer mehr an Marktanteilen. Eine Eigenverbrauchsumlage soll nun diese Entwicklung stoppen. Der Eigenverbrauch in Kern- und Kohlekraftwerken bei Energiekonzernen und Industrieunternehmen bleibt bei den Planungen selbstredend von der Umlage befreit.

Bereits in absehbarer Zeit wird die Einspeisevergütung für Solarstrom sogar unter die Preise für Heizöl und Erdgas fallen. Spätestens dann wird es interessant, Stromstrom auch für Heizungszwecke einzusetzen, um damit den Bezug von Heizöl und Erdgas zu reduzieren. Die ersten Hersteller haben bereits Systeme zur photovoltaischen Heizungsunterstützung im Angebot. Diese decken über eine Wärmepumpe oder einen Heizstab größere Teile der Heizwärme durch Solarstrom. Die geplante Eigenverbrauchsumlage wird den Trend zur solaren Wärmeerzeugung allerdings im Keim ersticken. Die geplante Umlage von rund 4,4 Cent pro Kilowattstunde entspricht einer Sonderabgabe auf Heizöl von 44 Cent pro Liter, nur dass diese nicht auf Öl oder Gas, sondern auf Solarstrom erhoben wird.

Damit würde die Bundesregierung nicht nur die Geschäftsmodelle der Energiekonzerne retten, sondern auch die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten weiter zementieren. Dies scheint der Regierung durchaus bewusst zu sein. Minister Gabriel nannte Erdgasimporte aus Russland alternativlos. Wenn man den Ausbau erneuerbarer Energien wie geplant radikal reduziert, ist das sicher richtig. Gut für Deutschland, unsere Bürger und unsere Wirtschaft ist das aber nicht. Wir müssen der Regierung endlich klarmachen, dass wir nicht länger bereit sind zuzusehen, wie die Zukunftschancen unseres Landes zugunsten einzelner Lobbygruppen beerdigt werden.

— Der Autor Volker Quaschning ist seit April 2004 Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Berlin und heute dort Sprecher für den Studiengang Regenerative Energien. Er hat inzwischen mehrere erfolgreiche Bücher geschrieben, betreibt das Informationsportal www.volker-quaschning.de zu erneuerbaren Energien und Klimaschutz und ist gefragter Redner und Interviewpartner. —