Solidarität, die wirklich hilft

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Anfang April einigten sich die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin und Vizekanzler auf Eckpunkte einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die nördlichen Bundesländer erreichten zusammen mit Ministerpräsident Kretschmann Zugeständnisse zur weiteren Förderung der Windenergie, die deren Ausbau erleichtern. Für die Ernte von Solarenergie dagegen wurde wenig getan.

Doch diese Technologie hat Außerordentliches in den letzten 15 Jahren erreicht: Die Kosten wurden um den Faktor 5 gesenkt, heute kostet in Freiburg erzeugter Solarstrom von einer Neuanlage weniger als 10 Cent je Kilowattstunde. Der Weltmarkt wuchs in dieser Zeit auf das Hundertfache. In diesem Jahr erwarten wir weltweit einen Zubau von 46 000 Megawatt, die ins Netz eingespeist werden können. Das entspricht der Strommenge von zehn Kernkraftwerken. Der Unterschied zwischen den Stromkosten eigener Photovoltaik-Anlagen und unserem Haushaltsstrompreis von 27 bis 29 Cent je Kilowattstunde macht zunehmend den Selbstverbrauch des Sonnenstroms lohnend. Der vom EEG angebotene Einspeisetarif liegt dagegen nur wenig über den Stromkosten für Photovoltaik (PV). Der Bau von Solaranlagen zur Einspeisung von Sonnenstrom ist wenig attraktiv. Daher ist nicht zu befürchten, dass die EEG-Umlage durch Zubau von PV weiter steigt. Die Absenkung des Einspeisetarifs bei der letzten EEG-Novellierung hat diesen Markt zerstört.

Die Erzeugung von Solarstrom zum Eigenverbrauch ist für die Stromnetze nützlich: Diese privaten oder gewerblichen Kunden beziehen weniger Strom aus dem Netz. Eigenstromerzeugung wirkt sich so aus wie der verringerte Bezug von Strom durch höhere Energieeffizienz (etwa durch die Anschaffung energiesparender Geräte). Nun wird der Zubau von Speichern wirtschaftlich: Ein Einfamilienhaus kann durch den Zubau selbst eines kleinen Batteriesystems den Selbstverbrauch des PV-Stroms leicht von etwa 30 auf 60 bis 80 Prozent steigern. Dann wird die Höhe der Vergütung für die Einspeisung der restlichen Strommenge unerheblich. Handwerker und mittelständige Unternehmen können leicht ihre Stromrechnung durch Zubau eines Solarsystems drastisch senken: Ein mittelständiges Unternehmen bei Stuttgart investierte zwei Millionen in eine Zwei-Megawatt-Solaranlage: Es spart so jährlich 350 000 Euro an Stromkosten.

Aber nun kommt der Hammer: Nach der Rückführung der Einspeisevergütung plant die Regierung die wirtschaftlich gewordene Selbsterzeugung von Solarstrom zu bestrafen, durch eine Belastung mit 70 Prozent und mehr der EEG-Umlage von 6 Cent je Kilowattstunde. Bisher unterstützten wir den Zubau der für die Energiewende erwünschten Solarstromerzeugung. Nun ist Solarstrom endlich wirtschaftlich geworden. Doch statt uns über das Wachstum des zarten Pflänzchens Eigenstromerzeugung zu freuen, gefährden wir es durch eine Belastung, die leicht 50 Prozent und mehr der Kosten von PV Strom ausmachen kann. Eigenheimbesitzer mit weniger als zehn KW Leistung bleiben ausgenommen, aber dies hilft den Mietern und Mittelständlern wenig.

Das Hauptargument für diese unverständliche Regelung ist Solidarität: Alle Stromverbraucher sollen sich an der EEG-Umlage beteiligen. Solidarität ist ein hehres Ziel, ein Kernbegriff nicht nur sozialdemokratischer Politik. So kann man in der Forderung nach nachhaltiger Lebensweise Solidarität mit künftigen Generationen sehen. Wir sollten nicht in wenigen Generationen die fossilen Ressourcen gänzlich verbrennen.

Solidarität muss für alle gelten. Doch hier macht die Große Koalition einen Fehler: Alle sollen solidarisch sein, aber einige müssen solidarischer sein als andere! Anstatt alle Stromverbraucher, also auch die energieintensive Großindustrie, und den Selbst-Stromverbrauch der fossilen und nuklearen Kraftwerke mit einer mäßigen Abgabe um 1 Cent je Kilowattstunde zu belasten, sollen die bisherigen Ausnahmen bleiben und der Eigenstrom aus Solaranlagen mit 4 bis 6 Cent je Kilowattstunde belastet werden. Wo ist da die Solidarität? Wir sollten festhalten, dass durch die Einspeisung der erfreulich gewachsenen Mengen an Strom aus Wind und Sonne der durchschnittliche Strompreis an der Leipziger Strombörse um mehr als 1 Cent je Kilowattstunde auf etwa 4 Cent je Kilowattstunde gesunken ist. Eine mäßige Belastung würde also nur einen Teil dieses Profites durch die beginnende Energiewende zurückholen. Warum leisten wir uns nicht diese Art von Solidarität, die wirklich helfen würde, den weiteren Anstieg der Strompreise durch die EEG-Umlage zu verhindern?

– Eicke Weber ist Direktor des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme in Freiburg. Die Erstveröffentlichung seines Kommentars erfolgte Anfang April in der Badischen Zeitung. –