Agora Energiewende: Industrie und Eigenverbrauch zur EEG-Umlagefinanzierung heranziehen

In der vergangenen Woche erreichte die Diskussion über eine Reform des EEG ihren vorläufigen Höhepunkt, als sich Energie- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Vorschläge vom Bundeskabinett absegnen ließ. Allerdings geht es in seinen Vorschlägen bislang wenig um die europarechtskonforme Neugestaltung der Ausnahmeregelungen für die Industrie bei der EEG-Umlage. Im Dezember eröffnete diesbezüglich die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland. Nun hat Agora Energiewende eine Studie veröffentlicht, wie eine Reform der Industrieprivilegien aussehen sollte, bei der gleichzeitig die EEG-Umlage sinken könnte. „Würden die Industrie-Sonderregelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf energieintensive und exportorientierte Unternehmen begrenzt und die Eigenstromerzeugung teilweise in die EEG-Finanzierung einbezogen, würde die EEG-Umlage um 20 Prozent von derzeit 6,24 Cent auf etwa 5 Cent pro Kilowattstunde sinken“, heißt es als Kernergebnis der beim Öko-Institut beauftragten Studie von Agora Energiewende.

Bei den Industrieausnahmen will der Berliner Think-Tank die Regelungen wieder deutlich verschärfen. In den vergangenen Jahren waren die Einganghürde für eine Befreiung von der EEG-Umlage herabgesetzt und in der Folge von immer mehr Unternehmen in Anspruch genommen worden. Dies habe zu einer Begünstigung der Industrie gegenüber dem Mittelstand geführt. Ob Unternehmen künftig noch privilegiert werden, soll nach dem Vorschlag der Agora Energiewende daran gekoppelt werden, ob sie aufgrund von europarechtlichen Kriterien auch unter die Strompreiskompensationsregel des EU-Emissionshandels fallen. Davon würden 15 zentrale Sektoren profitieren, darunter die Eisen-, Stahl-, Aluminium-, Kupfer-, Chemie- und Papierindustrie. Die bisherige Kopplung der Privilegierung an die Höhe des jährlichen Stromverbrauchs solle hingegen ersatzlos entfallen, heißt es weiter. Zugleich sollten aber auch privilegierte Unternehmen künftig einen Beitrag zur EEG-Umlage leisten. In der Studie wird eine Anhebung der derzeit 0,05 Cent je Kilowattstunde für den privilegierten Letztverbrauch auf 0,5 bis 0,6 Cent je Kilowattstunde vorgeschlagen. Diese Beteiligung der energieintensiven Unternehmen sei vertretbar, da die Großverbraucher zugleich von den gesunkenen Börsenstrompreisen profitierten. „Wir benötigen eine Reform dieser Ausnahmen. Sie muss die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in energieintensiven und exportorientierten Industrien sichern und gleichzeitig die Fehlentwicklungen der Vergangenheit korrigieren. Zudem muss die Reform die Bedenken der EU-Kommission ausräumen, sonst stehen die Industrie-Ausnahmen insgesamt auf dem Spiel“, sagt Patrick Graichen, Direktor der Agora Energiewende.

Der Berliner Think-Tank will also bei einer Reform nicht nur die Industrieprivilegien begrenzen, sondern auch zugleich den Eigenverbrauch von Strom stärker zur Finanzierung der EEG-Umlage heranziehen. Ähnlich lauten auch die Vorschläge von Gabriel. Bislang ist der Eigenverbrauch komplett von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen. Gabriel will aber nun nur die Höhe der EEG-Umlage von 2013 – also 5,277 Cent je Kilowattstunde – als Befreiung fortschreiben. Die Differenz zur aktuellen Höhe sollten die Betreiber künftig zahlen. Bei neuen Anlagen soll beim Eigenverbrauch künftig 70 Prozent bei neuen Photovoltaik-Anlagen fällig werden. Im Konzept der Agora Energiewende ist für den Eigenverbrauch aus Erneuerbare-Energien-Anlagen nur ein Nachlass von 3,5 Cent je Kilowattstunde auf die EEG-Umlage vorgesehen.

Würden die Reformvorschläge umgesetzt, sinke die Menge des privilegierten Letztverbrauchs von derzeit 160 auf 113 Terawattstunden, heißt es weiter. Umgerechnet würde dies für 2014 eine EEG-Umlage in Höhe von etwa 5,0 Cent je Kilowattstunde bedeuten. Die derzeitige Höhe beträgt 6,24 Cent je Kilowattsunde. Für einen durchschnittlichen Haushalt mit 3500 Kilowattstunden Jahresverbrauch würde dies eine Entlastung um rund 50 Euro bedeuten. (Sandra Enkhardt)