Der Blackout des Monats Dezember geht an Ilse Aigner

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Der Blackout des Monats (BOM) kürt irritierende Bemerkungen aus Politik und Wirtschaft zum Thema Strommarkt und Energiewende. Pokal ist eine Taschenlampe mit Dynamo, die dem "Gewinner" künftig als wegweisendes Licht und Sicherheit dienen kann. Viele interessierte Bürger suchen Zitate des laufenden Monats. In der Nacht auf den ersten Werktag des Folgemonats wird der BOM jeweils gekürt.

Frau Ilse Aigner erhält Blackout des Monats Dezember

Im Dezember erhält den Blackout des Monats Frau Ilse Aigner, Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie.

Ihre Worte

"Wir wollen Ausbau möglich machen, aber mit dem Menschen vor Ort, also mit Abstandsregelung – wir werden im Januar konkrete Entscheidungen treffen."

(Bayerischer Rundfunk, 06. Dezember 2013)

Fachliche Begründung

Frau Aigner übersieht oder verschweigt die Tatsache, dass mit der geplanten Abstandsregelung Windkraft in Bayern nahezu unmöglich gemacht wird. Sie unterschlägt auch den bereits laufenden Vollzug der Vorschläge von Ministerpräsident Horst Seehofer. So wurden die Genehmigungsämter bereits am 21. August von Joachim Hermann und Marcel Huber aufgefordert, sich auf "die sich ändernde Gesetzeslage" einzustellen.

Die Behörden sind seit Sommer aktiv und verhindern ohne Gesetzesgrundlage Projekte, die schon weit gediehen, bereits im Bau befindlich oder fast schlüsselfertig sind. Fast alle Projekte wurden von und mit Bürgern und im Einklang mit allen kommunalen Entscheidungsträgern geplant.

Ein Beispiel ist der Bürgerwindpark Langenzenn. Alle Anwohner waren einverstanden. Die Gemeinde selbst und 240 Bürger sind mit insgesamt sieben Millionen Euro beteiligt. Es ist bereits eine Million Euro verbaut. Nun fehlt eine Unterschrift. Die Verzögerungen haben mittlerweile zu Verlusten in Höhe von 750.000 Euro geführt.

Ein solches Vorgehen verunsichert und lähmt Bürger, die sich für die Windenergie in ihrer Heimat einsetzen und ändert den Umgangston auf kommunaler Ebene. Wenige Windkraftgegner, die seit langem aggressiv und unsachlich polemisieren, bekommen Rückenwind, denn die Idee von Horst Seehofer macht den Bau neuer Windkraftwerke in Bayern unmöglich. Bei einem Mindestabstand von 2.000 m steht nur noch weniger als 0,1 Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung, wobei vor dem Bau und Betrieb von Windenergieanlagen noch viele weitere Faktoren abgeklärt werden müssen. So können nur Teile der nach Abstandskriterien in Frage kommenden Flächen jemals wirklich für Windenergie genutzt werden. Die verbleibenden Möglichkeiten gehen folglich gegen Null.

Frau Aigners Worte sind also in zweifacher Hinsicht zynisch: Zum einen werden bestehende Entscheidungen von Menschen vor Ort missachtet, da offensichtlich – trotz fehlender Rechtsgrundlage und nur einer politischen Meinung folgend – Genehmigungen für Windprojekte gar nicht mehr erteilt werden. Zum andern könnte die Bevölkerung nach Willen einzelner CSU-Politiker mit der geforderten Regelung auch in Zukunft nicht mitgestalten, da gar keine geeigneten Flächen für Windparkprojekte in Bayern mehr zur Verfügung stehen würden. Der Ausbau würde also unmöglich gemacht.

Demokratische und bürgernahe Prozesse wie in Langenzenn werden im Keim erstickt, ökologische Investitionen verhindert. Dabei befürwortet ein Großteil der Bevölkerung die Energiewende trotz beständiger Hiobsbotschaften von Lobbyisten und Politikern. Eine breite Basis von über 90 Prozent der Bürger in Deutschland fordert einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien. In Bayern sind es 94 Prozent der Menschen. Und obwohl die Windkraft mit vielen Vorbehalten verbunden ist, steigt die Akzeptanz, nachdem Anlagen in der Nachbarschaft entstanden sind.

"Mit den Menschen vor Ort" würde bedeuten, dass die Menschen selbst entscheiden, wie nah oder fern sie ein Windrad in ihrem persönlichen Umfeld als angenehm empfinden. Eine dahingehende heimatliche Mitgestaltung wird voraussichtlich gerade ausgeschaltet.

energie neu denken gUG

energie neu denken setzt sich für den bürgernahen Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Die gemeinnützige Beratungsgesellschaft kämpft für eine volkswirtschaftlich sinnvolle, gerechte und sozial verträgliche Transformation des deutschen Strommarktes. Dazu organisiert energie neu denken Informationsveranstaltungen, berät Umweltorganisationen und setzt Kampagnen für Erneuerbare Energien und gegen atomare und fossile Techniken um.

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