Untersteller: Billiger Kohlestrom treibt EEG-Umlage

In der wieder angelaufenen Diskussion über die EEG-Umlage hat sich nun auch Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) zu Wort gemeldet. Er wies dabei die Aussage, dass der weitere Photovoltaik- und Windkraft-Ausbau in Deutschland für den vermuteten Anstieg der EEG-Umlage hauptverantwortlich sei, als „unsachliche Polemik“ zurück. „Selbst wenn dieses Jahr keine einzige neue Photovoltaikanlage ans Netz gegangen wäre, würde die EEG-Umlage steigen“, erklärte Untersteller gerade mit Blick auf dieÄußerungen von Stephan Kohler, Chef der Deutschen Energie-Agentur. Dieser hatte in den vergangenen Tagen in Zeitungsinterviews einen teilweisen Stopp des Zubaus neuer Photovoltaik- und Windkraftanlagen gefordert sowie den Einspeisevorrang der Erneuerbaren infrage gestellt. Der Landesumweltminister warf Kohler „reine Stimmungsmache gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien“ vor.

Untersteller versucht der Polemik mit Zahlen zu begegnen. „Wegen der verregneten ersten Jahreshälfte ist das Angebot an Photovoltaik-Strom gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr voraussichtlich überhaupt nicht gestiegen. Wieso der Zubau von Solaranlagen dann einen Preissprung verursacht haben könnte, kann ich nicht nachvollziehen“, erklärte Untersteller. Zudem zeigten die aktuellen Photovoltaik-Zubauzahlen, die monatlich von der Bundesnetzagentur veröffentlicht werden, dass die weitere Senkung der Einspeisetarife Wirkung zeige. So seien im ersten Halbjahr Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtkapazität von etwa 1800 Megawatt neu in Deutschland installiert worden. Im Vorjahreszeitraum seien es noch 4400 Megawatt gewesen.

Nach Ansicht von Untersteller sind ganz andere Faktoren als der weitere Ausbau von Photovoltaik und Windkraft für den Anstieg der EEG-Umlage verantwortlich. Zum einen seien die Preise an der Strombörse so niedrig wie nie. „Das ist der Grund, warum die Differenz zwischen dem Erlös, den die erneuerbare Energien derzeit einbringen, und der Einspeisevergütung größer wird. Und genau diese Differenz ist ein wesentlicher Treiber der EEG-Umlage.“ Der niedrige Börsenstrompreis ist auch auf das Überangebot an Kohlestrom im Netz zurückzuführen. „Gerade die besonders umweltschädlichen Braunkohlekraftwerke laufen wegen den Rekord-Tiefpreisen auf Hochtouren“, erklärte Untersteller. Gleichzeitig könnten aber umweltfreundlichere und effektivere Gaskraftwerke nicht rentabel betrieben werden. „Diesem Wahnsinn muss nach der Bundestagswahl schnellstmöglich der Garaus gemacht werden“, sagte der Landesumweltminister weiter. Als Ausweg sieht Untersteller, dass der europäische Emissionshandel gestärkt werden müsse. Dafür müsse dem Verfall der CO2-Zertifikatspreise entgegengewirkt werden. Dies würde dann die EEG-Umlage entlasten und gleichzeitig dem Klimaschutz helfen. (Sandra Enkhardt)