Schweiz plant radikale Einschnitte bei Solarförderung

Die Schweizer Regierung plant die Revision der Energieverordnung. Dabei drohe eine massive Kürzung der Einspeisevergütungen für Erneuerbare-Energien-Anlagen. Die geplanten Änderungen für die Photovoltaik seien „katastrophal“, heißt es bei Swissolar. Es sei vorgesehen die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen um 35 bis 40 Prozent zu kürzen und gleichzeitig die Vergütungsdauer auf 15 Jahre abzusenken. Bei allen anderen erneuerbaren Technologien sollen die Vergütungssätze angesichts der gekürzten Zahlungsdauer erhöht werden, so der Schweizer Photovoltaik-Verband weiter. Nach ersten Schätzungen von Swissolar würde es bei einem solchen Schritt, 22 Jahre dauern ehe die Photovoltaik-Anlagen mit den vorgeschlagenen Tarifen rentabel wären. Außerdem plane die Regierung in Bern die Kategorie „integrierte Anlagen“ komplett zu streichen. Damit würden die Tarife für integrierte Photovoltaik-Anlagen sogar um bis zu 50 Prozent sinken. Die sogenannte „kostendeckende Einspeisevergütung“ (KEV) für Solarstrom liegt je nach Anlagengröße derzeit zwischen 19,9 und 39,4 Rappen je Kilowattstunde. Umgerechnet entspricht dies 16,1 und 31,9 Cent je Kilowattsunde.

Allerdings sieht Swisssolar auch positive Aspekte beim Regierungsvorschlag. So sollen Projektfortschrittsmeldungen für Photovoltaik-Anlagen entfallen. Außerdem solle es keine jährliche automatische Vergütungskürzung mehr geben. Außerdem gebe es Übergangsfristen. Alle Photovoltaik-Anlagen die vor dem Inkrafttreten der neuen Einspeisetarife in Betrieb genommen würden, gelten die alten Tarife. Auch Photovoltaik-Anlagen, die später angeschlossen werden, aber eine Tarif-Zusicherung haben, bekommen noch die höheren Vergütungssätze, wie es weiter hieß.

Die Anpassung der Solarförderung ist für den 1, Januar 2014 geplant. Das neue Energiegesetz soll erst ab dem 1. April gelten, wobei es dabei ein Referendum geben wird. Derzeit läuft das Anhörungsverfahren für die Kürzung der Einspeisevergütungen, das noch bis Mitte September läuft. „Swissolar wird diese Zeit nutzen, um den zuständigen Stellen klar zu machen,

dass diese exzessiven Tarifsenkungen der Solarbranche massiven Schaden zufügen würden. Wir werden eine Offenlegung der Berechnungsgrundlagen verlangen“, erklärte der Verband. (Sandra Enkhardt)