Neue Stimmungsmache gegen Photovoltaik aus Bayern

„Damit die Netze nicht zusammenbrechen, muss im Sommer immer öfter die mit Milliarden-Subventionen der Stromverbraucher produzierte Energie aus Solarzellen billigst ins Ausland verkauft oder an Nachbarländer verschenkt werden“, heißt es in einer breit gestreuten Pressemitteilung der Newswork AG. Bei Newswork handelt es sich um eine bayerische Presse- und PR-Agentur, zu deren Kunden die Bayerische Staatskanzlei, die CSU und Eon gehören. Die Pressemitteilung ist überschrieben mit: „Bayerns Stromnetze: An heißen Tagen drohte der Solar-Gau“. Der Auftraggeber für diese Mitteilung wird allerdings in der gesamten Mitteilung nicht deutlich – die Informationen stammen nur von ungenannten "Insidern" und "Experten".

In der Mitteilung heißt es weiter: „Alleine im Freistaat wurden mit großzügigen Förderung über eine Viertelmillion Solarkraftwerke ans Netz geschaltet, die an sonnigen Tagen rund 5000 Megawatt Leistung liefern. Das entspricht der Leistung von drei modernen Kernkraftwerken. Die Folge: In den letzten Wochen standen Bayerns Stromnetze vor allem an verbrauchsschwachen Wochenenden kurz davor zu kollabieren.“ Von „Insidern“ will Newswork erfahren haben, dass bis zu 1500 Megawatt Strom produziert worden seien, die niemand brauche. Dieser Strom habe teilweise verschenkt werden müssen. Auch verweist Newswork auf die teilweise negativen Strompreise an der Börse. Vor allem die Schweiz und Österreich hätten demnach von dem „Gratis- und Billig-Strom aus Bayern“ profitiert. Sie hätten damit ihre Pumpspeicherwerke gefüllt und könnten nun an Tagen ohne Wind und Sonne den Strom „für teures Geld wieder nach Deutschland“ verkaufen.

Newswork versäumt es auch nicht auf die Kosten hinzuweisen. „Die Einkaufspreise für regulär produzierten Strom liegen derzeit in der Regel an normalen Verbrauchstagen an der europäischen Strombörse EEX bei rund fünf Cent pro Kilowattstunde. Die Einspeisevergütung für die Betreiber von Solaranlagen bis zu vier Mal so hoch: zwischen 15 und 20 Cent. Und diese wird immer bezahlt, ob der produzierte Strom nun verbraucht wird oder nicht.“ Kein Wort findet sich, dass es vor allem die erneuerbaren Energien sind, die den Börsenstrompreis drücken. Auch kein Hinweis darauf, dass die Berechnung der EEG-Kosten diesem Faktor nicht gerecht wird. Vielmehr geht es um weitere Stimmungsmache gegen das EEG. Unter diesem Aspekt ist auch die abschließende Bemerkung zu lesen: „Prognose der Experten für die Zukunft: Das Problem wird sich wegen der ständig wachsenden Zahl neuer Solaranlagen vor allem in Ostbayern weiter verschärfen.“

Erst am vergangenen Wochenende hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer in einem Zeitungsinterview eine schnelle EEG-Reform gefordert. „Eine ganz wichtige Maßnahme ist die grundlegende Überarbeitung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes. Dabei wird es darum gehen, grundlastfähige Energieträger – in Bayern setzen wir vor allem auf umweltfreundliche Gaskraftwerke – wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die konventionellen Energieträger müssen im neuen EEG mit den erneuerbaren zu einem Ausgleich gebracht werden. Das muss die allererste Maßnahme einer neuen Bundesregierung sein. Sonst laufen uns die Energiepreise davon“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. (Sandra Enkhardt)