Allianz um Solarworld will gegen Kompromiss klagen

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Die von Solarworld geführte Initiative europäischer Photovoltaik-Hersteller, EU ProSun, will den im Handelsstreit gefundenen Kompromiss nicht akzeptieren. Sie kündigte bereits am Wochenende eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union an. „Eine Einigung wie sie jetzt zwischen der EU-Kommission und China erzielt worden ist, verstößt in jeder Hinsicht gegen geltendes EU-Recht. Den Schaden hat die Solarindustrie, die bereits 10.000 Arbeitsplätze alleine in Deutschland durch chinesisches Dumping verloren hat, und nun droht, weitere Firmen in Europa zu verlieren", erklärte EU ProSun-Präsident Milan Nitzschke.

Die EU-Kommission habe in dem von der Initiative angestoßenen Anti-Dumpingverfahren festgestellt, dass „die Schädigung durch chinesisches Dumping akut lebensbedrohend für die europäische Solarindustrie ist“, hieß es weiter. Dies zeigten auch die ursprünglich geplanten vorläufigen Anti-Dumpingzölle von durchschnittlich 47,6 Prozent für kristalline Photovoltaik-Importe aus China. Der nun ausgehandelte Kompromiss solle diese Zölle durch Mindesteinfuhrpreise und Einfuhrquoten ersetzen. „An eine solche Regelung stellt das EU-Recht jedoch strenge Anforderungen“, erklärte EU ProSun. Die Allianz verwies darauf, dass das Aussetzen von Anti-Dumpingzöllen nur zulässig sei, wenn durch den Mindestpreis eine Schädigung der europäischen Industrie verhindert werde. Auch wenn die EU-Kommission noch keinen konkreten Mindestpreis veröffentlicht habe, so entsprächen die derzeit diskutierten Preise zwischen 0,55 und 0,57 Euro pro Watt den aktuellen Kosten für chinesische Solarmodule, die aus Sicht von EU ProSun Dumpingpreise sind. Gleichzeitig würde den chinesischen Photovoltaik-Herstellern eine zollfreie Importmenge gewährt, die rund 70 Prozent der Nachfrage in Europa abdeckten. "Das ist quasi eine Absatzgarantie für China und ein Freibrief, weiter zu Dumpingpreisen zu verkaufen. Ein klarer Verstoß gegen das europäische Handelsrecht", erklärte Milan Nitzschke dazu.

EU ProSun habe bereits beim Gerichtshof in Luxemburg eine Klage gegen die Gewährung der niedrigen vorläufigen Anti-Dumpingzölle eingereicht. Diese solle nun erweitert werden. „Wir kämpfen für unser Recht und für den Erhalt der Hightech-Industrie Photovoltaik in Europa. Dabei geht es uns nicht darum, Verhandlungen zu blockieren. Aber der bisher größte Handelskonflikt der EU muss auf Basis von geltendem Recht gelöst werden“, sagte EU ProSun-Präsident Nitzschke weiter. (Sandra Enkhardt)

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