Greenpeace sieht Potenziale zur Senkung der EEG-Umlage

Greenpeace und das Öko-Institut haben eine neue Studie zur EEG-Umlage 2014 vorgestellt. Demnach könnte sie im kommenden Jahr von derzeit 5,277 auf 6,08 Cent je Kilowattstunde steigen. „Es ist die erste substanzielle Prognose für die EEG-Umlage 2014“, sagte Felix Matthes, Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik beim Öko-Institut Berlin. Die EEG-Umlage sei aber nur ein Teilaspekt des Strompreises und daher bezeichnete es wiederholt als „unsinnig“ und „irreführend“, dass sich die Politik in der derzeitigen Diskussion derart auf die EEG-Umlage fokussiere. Ein Großteil des Anstiegs der Umlage in den vergangenen Jahren sei auch auf die sinkenden Börsenstrompreise zurückzuführen, die auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zurückzuführen seien. Der sogenannte Merit-Order-Effekt erhöht die EEG-Umlage, da der Abstand zwischen gesetzlich garantierter Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien und der Börsenstrom immer weiter steigt. Zudem profitiert die Industrie maßgeblich von diesem Effekt, wenn sie ihren Strom direkt an der Börse kauft und teilweise auch wegen der Ausnahmeregelungen nur einen Bruchteil der EEG-Umlage für ihren Strom zahlen muss.

Matthes sowie Greenpeace-Vertreter Andree Böhling forderten daher auch, die sinkenden Strompreise müssten an die privaten Stromverbraucher weitergegeben werden. Die Bundesregierung müsse dies notfalls per Verordnung durchsetzen, sagte Matthes. Eine solche Regelung habe es auch bis 2007 gegeben. Das Bundeswirtschaftsministerium könne gemeinsam mit dem Verbraucherschutzministerium und bei Zustimmung des Bundesrats erzwingen, dass die Stromkonzerne die sinkenden Strompreise an die Endkunden weitergeben. Grundlage sei Artikel 39 des Energiewirtschaftsgesetzes, sagte Matthes weiter. Er gab der Bundesregierung zudem konkrete Handlungsanweisungen an die Hand. Um die Strompreise und die EEG-Umlage abzusenken, müsste der priviligierte Letztverbrauch wieder auf das Niveau vor der Reform von 2010 zurückgeführt werden. Auch CO2 brauche wieder einen richtigen Preis, der aber nur bei einem funktionierenden Emissionshandel gesichert sei. Zudem könnte bei neuen Erneuerbaren-Energien-Anlagen über eine weitere Absenkung der Einspeisevergütungen nachgedacht werden. Dabei dürfe aber der Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse nicht ausgebremst werden. Außerdem sei zu prüfen, inwiefern solche Maßnahmen kostenrelevant seien. Das Öko-Institut geht davon aus, dass im Jahr 2017 gerade einmal vier Prozent der EEG-Umlage durch den Bau neuer Anlagen verursacht sein werden.

Auch Andree Böhling von Greenpeace formulierte zwei Kernforderungen. Aus Sicht der Umweltorganisation müsste zum einen die Ungleichheit bei der Verteilung beseitigt werden. Dies beziehe sich auf eine Reform der Industrieprivilegien bei der Zahlung der EEG-Umlage, die wieder stärker an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sein müssten. Zudem müssten die Unternehmen an den EEG-Kosten zumindest in der Höhe des Merit-Order-Effekts beteiligt werden, so Böhling weiter. Er forderte auch, dass künftig die Begünstigung des Eigenverbrauchs wegfallen müsse. Dabei gehe es aber nicht um rückwirkende Änderungen, sondern darum auch bestehende Eigenverbrauchsanlagen an den steigenden EEG-Kosten zu beteiligen, ergänzte Matthes. Allein diese Maßnahmen würden nach Ansicht von Greenpeace die Kosten für die EEG-Umlage um bis zu 1,6 Cent je Kilowattstunde senken. Der zweite Reformvorschlag von Greenpeace zielt auf die Stromsteuer. Dabei sollte die Überbesteuerung von Strom aus erneuerbaren Energien beendet werden. Es belaste die Regenerativen, dass die Zusatzkosten für Kohle- und Atomstrom im bisherigen System nicht abgebildet würden, sagte Böhling. Aus seiner Sicht sollten die Erneuerbaren von der Stromsteuer ausgenommen werden. Damit ließe sich die EEG-Umlage um weitere 0,8 Cent je Kilowattsunde senken.

In der Summe würden die Vorschläge von Greenpeace dazu führen, dass die EEG-Umlage in diesem Jahr zwei Cent und im kommenden Jahr um 2,4 Cent je Kilowattstunde reduziert würde. Sie könnte damit 2014 bei etwa 3,8 statt 6,1 Cent je Kilowattstunde liegen. Prinzipiell kritisierte Böhling, ziehe die Bundesregierung derzeit in der politischen Diskussion die falschen Schlüsse, wenn es um steigende Strompreise gehe. Zwar gebe es durchaus einen Reformbedarf beim EEG, dennoch müsse Deutschland auf jeden Fall an diesem Gesetz festhalten. Es sei das geeignete Instrument, um den Ausbau der Erneuerbaren weiter voranzubringen und damit auch die Energieversorgung stärker in Bürgerhand zu legen. Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geforderte Strompreisbremse laufe ins Leere und würde nicht dazu beitragen, die Kosten für die privaten Stromverbraucher zu senken.

Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell schloss sich der Forderung von Greenpeace und dem Öko-Institut an, dass die Energiekonzerne die sinkenden Strompreise weitergeben müsse. Die Studie zeige, „dass die EEG-Umlage schon lange kein Indikator für die Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mehr ist“. „Umweltminister Altmaier soll nun seine Strompreisbremse ziehen und Wirtschaftsminister Rösler dazu auffordern, die Stromkonzerne zu verpflichten die gesunkenen Beschaffungskosten weiter zu geben und die Haushaltsstrompreise zu senken“, forderte Fell.

Die FDP zeigt sich hingegen ungerührt von den Forderungen. Sie wirft den Grünen Scheinheiligkeit bei der Strompreisbremse vor, die die Grünen maßgeblich mit verhindert hätten. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, fordert denn auch drei kurzfristige Maßnahmen.  So müsse die Stromsteuer gesenkt, das EEG grundlegend reformiert und die Ausnahmeregelungen für die Industrie beschränkt werden. (Sandra Enkhardt)