Berliner erzwingen Volksentscheid

Teilen

Das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ der Initiative Berliner Energietisch war erfolgreich. Die Landesabstimmungsleiterin habe am Dienstag bekanntgegeben, dass 227.748 der 271.494 eingereichten Unterschriften gültig seien. Damit sei das notwendige  Quorum für einen Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Stromnetze sowie die Gründung eines Berlin-eigenen Stadtwerks deutlich überschritten worden, teilte die Initiative mit. Die größte Unterstützung im Zuge des Volksbegehrens habe der Berliner Energietisch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erhalten, wo 18,9 Prozent der Stimmberechtigten unterzeichneten. Mit 4,1 Prozent war die Befürwortung im Bezirk Spandau am niedrigsten.

Nun geht es darum, noch einen Termin zu finden. Der Berliner Energietisch will die Abstimmung gern mit der Bundestagswahl im Herbst koppeln. Dafür hätten sich auch verschiedene SPD-Politiker ausgesprochen. „Der Volksentscheid am Bundestagswahltermin ist nicht nur möglich, sondern aus unserer Sicht auch zwingend geboten. Zum einem spart dies Kosten in einer Höhe von fast zwei Millionen. Zum anderen beschert dies vielen Wahlhelfern ein freies Wochenende“, erklärte Stefan Taschner, Sprecher der Initiative. Außerdem würden bei einem gemeinsamen Termin von Bundestagswahl und Volksbegehren, mehr Menschen erreicht. Es gehe auch schließlich darum, dass möglichst viele Berliner darüber entscheiden, wie es mit der Energieversorgung in der Hauptstadt weitergehe. Noch ist der endgültige Termin für das Volksbegehren aber offen. (Sandra Enkhardt)