Altmaier will alle glücklich machen

Das Ergebis einer aktuellen Studie des Berliner Denklabors Agora zum kostenoptimalen Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland ist eindeutig: Kosten sparen ließen sich vor allem durch einen gedrosselten Ausbau der teuren Offshore-Windkraft und durch einen stärkeren Zubau der günstigeren Windkraftkraftanlagen an Land. Bei der Diskussion der Studienergebnisse am Mittwoch in Berlin machte Bundesumweltminister Peter Altmaier jedoch ebenso klar, dass er dieser Empfehlung nicht folgen will. „An dem Projekt hängt die Hoffnung einer ganzen Region“, sagte Altmaier und verwies auf mehrere tausend Jobs der Offshore-Windkraftbranche in der Küstenregion. Zudem sei es für das Image der Energiewende international wichtig, ob das Offshore-Projekt gelinge, da die Projekte von Investoren sehr genau beobachtet würden.

Gleichzeitig will Altmaier jedoch im Zuge der Energiewende die Ausbaupotenziale „so verteilen, dass alle etwas davon haben“. Die mögliche Wertschöpfung etwa durch Photovoltaik und Onshore-Windkraft sei eine große Chance für ländliche Räume mit viel Platz und könne in etlichen Regionen den Umgang mit den demografischen Veränderungen erleichtern. Dafür müsse der Ausbau jedoch technisch, räumlich und zeitlich besprochen und koordiniert werden. „Firmen wollen die Wertschöpfungspotenziale natürlich so schnell wie möglich ausschöpfen“, sagte Altmaier. Das müsse jedoch nicht unbedingt vernünftig sein.

Die Kosten für die Energiewende will der Bundesumweltminister zudem besser verteilen. Beispiel Eigenverbrauch: Der Kreis derer, die für die EEG-Umlage aufkommen, wird immer kleiner – wegen der möglichen Umlagebefreiungen für die Industrie, aber auch, weil auf selbst erzeugten Strom keine EEG-Umlage fällig wird. Altmaier verwies auf eine Studie, wonach in den kommenden Jahren 35 Prozent der deutschen Unternehmen ihren Strom selbst produzieren wollen, um Strompreissteigerungen abzufangen. „Diese Welle rollt“, sagte der Umweltminister, und auch das werde die Umlage in den nächsten Jahren stark steigen lassen. Er könne sich daher vorstellen, auf Eigenstrom setzende Unternehmen – jedoch nicht die privaten Haushalte – mit zwei oder 1, 5 Cent pro Kilowattstunde an der EEG-Umlage zu beteiligen.

Nicht zuletzt aus diesem Grund hält Altmaier „eine grundlegende Reform des EEG im parteipolitischen Konsens“ weiter für notwendig, am liebsten noch in der laufenden Legislaturperiode. Wenn die Umweltpolitik nicht in der Lage sei, sich jetzt auf eine Deckelung der EEG-Umlage zu verständigen, würden dieses Thema im nahenden Wahlkampf „ganz andere Politiker“ besetzen. Und bis nach der Wahl wieder alle Ministerien voll handlungsfähig seien, würde zuviel wertvolle Zeit vergehen. Daher setze er weiter auf regelmäßige Bund-Länder-Gespräche.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in diesen Gesprächen jedoch „nicht die Plattform, auf der es zu einem Kompromiss kommt“, für ebenso unmöglich hält sie Altmaiers Strompreisbremse. Allein Altmeiers Vorschlag eines sogenannten EEG-Soli für Bestandsanlagen hätten in ihrem Bundesland von heute auf morgen Projekte wegbrechen lassen und den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik-Anlagen nahezu abgewürgt, da die Banken Finanzierungen nur noch komplett ohne Vergütung gerechnet hätten. Eine Reform des EEG hält Lemke zwar auch für sinnvoll. Ihre Idee ist jedoch beispielsweise, dabei zusätzlich über Anreizmechanismen für Unternehmen nachzudenken, die ihren Strom- und Wärmebedarf besonders energieeffizient und CO2-neutral gestalten.

Wie Lemke in Berlin erläuterte, vermisst sie wegen der alles überlagernden Kostendiskussion in der Debatte um die Energiewende noch einen anderen wichtigen Aspekt. „Zur volkswirtschaftlichen Betrachtung gehört auch, die Sicherheitsdebatte mit der Energiedebatte zu verknüpfen“, sagte Lemke mit Blick auf die politisch instabile Lage vieler Öl und Gas exportierender Länder. Die Schiefergas-Strategie der USA entspringe schließlich auch aus Sicherheitsüberlegungen. „Mit Blick auf die Sicherheit unserer Energieversorgung müsste die Energiewende deutlich schneller ablaufen, denn eine Bremse könnte zu vermeidbaren Problemen führen“, so die Ministerin.

Die am Mittwoch diskutierte Studie steht unter www.agora-energiewende.de zum Download zur Verfügung. Sie wird von der Erneuerbare-Energien-Branche, Verbänden und Politik überwiegend positiv aufgenommen. „Auf Grundlage dieser Studie ist jetzt eine Kostendebatte auch in einem politisch aufgeregten Umfeld möglich, ebenso die Diskussion verschiedener Ausbauoptionen“, sagte Holger Krawinkel, Bereichsleiter Energie beim Verbraucherzentrale Bundesverband, bei der Diskussionsveranstaltung. Er hätte sich gewünscht, dass die Bundesregierung selbst eine solche Studie durchgeführt hätte. (Petra Hannen)