Fraktionen mehrheitlich gegen Importzölle

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am Mittwoch über die mögliche Einführung von Anti-Dumpingzöllen für kristalline Solarprodukte aus China diskutiert. Dabei sei dies auf ein überwiegend kritisches Echo bei den Vertretern der Parteien gestoßen, heißt es in einer Mitteilung des Bundestags. Die Situation der deutschen Solarwirtschaft und ihre mangelnde Wettbewerbsfähigkeit sei nicht auf chinesische Einflüsse zurückzuführen, sondern auf das „süße Gift der Subventionen“, erklärte demnach ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Nach seiner Meinung sei mit den Subventionen – womit er die Förderung erneuerbarer Energien über das EEG meinen dürfte – das Gegenteil dessen erreicht worden, was sich die Bundesregierung vorgestellt habe. Er sei „sehr skeptisch“, was die Verhängung von Strafzöllen angehe, sagte der Unionssprecher weiter. Er plädierte für offene Märkte. Auch die FDP-Fraktion sprach sich dafür aus, „gegenüber der Volksrepublik China den Ball flach zu halten“. Eine Gegenreaktion aus China könnte zu tausenden Arbeitsplatzverlusten bei Unternehmen in Deutschland führen. Der Sprecher der Liberalen sagte zudem, die Photovoltaik-Unternehmen hätten bis vor einigen Jahren sehr viel verdient, aber kaum in die Forschung und Entwicklung investiert.

Die Vertreter der Opposition plädierten eher dafür, der deutschen Solarindustrie auf anderem Wege als durch Importzölle zu helfen. In der Vergangenheit sei im Bereich der Photovoltaik nicht alles richtig gemacht worden. Die Gründe für einen Teil des Niedergangs der Photovoltaik-Industrie seien hausgemacht, erklärte die SPD-Fraktion im Ausschuss. Aber es würden auch Subventionen für chinesische Hersteller eine Rolle spielen. Die SPD verwies darauf, dass eine bessere und frühere Forschungsförderung hätte den Unternehmen mehr helfen können. Der Niedergang der deutschen Solarindustrie dürfe sich nun nicht auch noch bei der Windkraft wiederholen. „Bevor man zur Notreaktion der Strafzölle greife, müssten alle anderen Möglichkeiten, die zum Beispiel die Welthandelsorganisation (WTO) biete, genutzt werden“, erklärte die SPD-Fraktion nach Bundestagsangaben. Die Grünen verwiesen im Ausschuss darauf, dass die Mehrheit der deutschen Photovoltaik-Hersteller sich gegen Anti-Dumpingzölle ausgesprochen habe. Auch würden die Modulpreise derzeit wieder steigen. Ein Grünen-Sprecher warf der Regierungskoalition vor, dass sie es sich zu einfach mache. „Es gebe keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen den Problemen der Branche und dem Erneuerbare Energien-Gesetz. Auf die Technologiesprünge der chinesischen Hersteller habe es keine Antworten in Europa gegeben“, sagte der Sprecher nach der offiziellen Mitteilung des Bundestags. Die Grünen forderten ebenfalls eine deutsche Industriepolitik.
Ein Vertreter der Bundesregierung habe sich bei der Ausschusssitzung für einen „sauberen Wettbewerb“ ausgesprochen. Die Regierung wolle „keinen Handelskrieg“ mit China, sondern setze vielmehr auf einvernehmliche Maßnahmen. Nach Angaben des Regierungsvertreters soll es im Bereich der Modulfertigung in der EU rund 30.000 Arbeitsplätze geben, davon 20.000 in Deutschland. (Sandra Enkhardt)