Liberale im Disput – Kauch distanziert sich von Brüderle

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Die Position der FDP bezüglich des EEG und einem etwaigen Verbots für den Neubau von Photovoltaik-Anlagen scheint parteiintern wenig einheitlich. Auf der Veranstaltung „Erneuerbare Energien – Eine Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland” des Branchenverbandes watt_2.0 distanzierte sich der umweltpolitische Sprecher der FDP, Michael Kauch, von seinem Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle. Dessen Forderung, den Bau neuer Photovoltaik-Anlagen in Deutschland zu verbieten, dürfe man nicht ernst nehmen. „Das war politisch nicht autorisiert“, sagte Kauch auf der Veranstaltung in Hamburg.

„Der Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien muss und wird im Grundsatz erhalten bleiben. Nur in Regionen mit instabiler Netzsituation sollte er für neue Großanlagen befristet ausgesetzt werden können", sagte Kauch weiter. Ein Quotenmodell ist ein langfristiges Projekt für einen europäischer Binnenmarkt. Es wird nicht kurzfristig kommen, nicht in diesem und nicht im nächsten Jahr“, so der FDP-Umweltpolitiker unmissverständlich. Dies entspricht der beschlossenen Position der Liberalen. Zunächst will die FDP, dass immer mehr Anlagen von der festen Einspeisevergütung in die Direktvermarktung wechseln. Die FDP hatte sich vor etwa vier Wochen mit einem Vorstoß an die Öffentlichkeit begeben, wonach das EEG noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 reformiert werden müsse. Mittelfristig wollen die Liberalen das EEG in ein Quotenmodell überführen.

Andere Teilnehmer der Diskussionsrunde kritisierten die mangelnde Geschlossenheit der Regierungskoalition. „Diese Aussagen und dieser Streit gefährden vor allem die mittelständischen Unternehmen der Branche“, sagte Ove Petersen, Vorsitzender von watt_2.0. Die Ankündigung des Kreditversicherer Euler Hermes, die Kreditwürdigkeit von Solarunternehmen pauschal anzuzweifeln, sei ein alarmierendes Zeichen für die negativen Folgen des Gezerres um das EEG. Der ehemalige BDI-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel übte ebenfalls scharfe Kritik an der Regierungspolitik. „Es gibt keine Alternative zu den erneuerbaren Energien, aber die Energiewende selbst war überstützt und chaotisch“, sagte er. Das EEG müsse nicht reformiert, sondern komplett neu gefasst werden und eine klare Linie vorgeben. „Der aktuelle Mix aus Regulierung und Marktwirtschaft ist kein tragfähiges Modell. Dann können wir die Stromkonzerne besser verstaatlichen“, so Henkel weiter.

Heftige Diskussionen gab es auch zum Thema Netzausbau. Henkel kritisierte die Pläne aus unrealistisch. Kauch schob die Verantwortung für die aktuellen Fehlentwicklungen auch der Branche selbst zu. Es sei zu lange nur um den Aufbau von Kapazität gegangen, statt um eine wirkliche Versorgung des Netzes. „Photovoltaik-Großanlagen da hinzubauen, wo keiner den Strom braucht, ist Irrsinn. Die Leistung ist nicht der Aufbau von Kapazität, sondern die Integration von Kapazität ins Netz“, sagte Kauch. Und der Aufbau der Netze brauche Zeit.

Die Mitglieder des neu gegründeten Branchenverbands watt_2.0 forderten die Politik auf künftig klare Vorgaben zu machen. „Wir wollen die Ziele der Energiewende umsetzen, wir können uns auf jede Vorgabe, jede Degression einstellen. Aber die Regierung sagt nicht, wo es langgehen soll”, kritisierte Ove Petersen. Derzeit blockiere der Parteistreit aber weitere Fortschritte bei der Energiewende. „Die Politik muss die Chancen, die die Energiewende für die Wirtschaft und insbesondere für den Mittelstand bietet, endlich nutzen“, unterstrich Katrin Schirrmacher, Geschäftsführerin von watt_2.0. (Sandra Enkhardt)