FDP will neue Photovoltaik-Anlagen verbieten

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich in einem Zeitungsinterview mit drastischen Worten gegen den Bau neuer Photovoltaik-Anlagen ausgesprochen. "Der Öko-Snobismus durch die Subvention in der Solarindustrie muss dringend beendet werden", sagte er der „Rheinischen Post“. Das EEG habe dazu geführt, dass Betreiber von Photovoltaik-Anlagen bis vor kurzem, Einspeisevergütungen von 43 Cent je Kilowattstunde für 20 Jahre garantiert bekommen hätten. Davon träume jeder Handwerker, so Brüderle weiter. Der FDP-Chef verschweigt allerdings, dass diese Einspeisevergütung im Jahr 2009 gezahlt wurde und seither neben der gesetzlich festgeschriebenen Degression mehrere Sonderkürzungsrunden der Politik bei der Solarförderung vorgenommen worden. Daher ist folgendes korrekt: Betreiber von Photovoltaik-Anlagen aus dem Jahr 2009 bekommen eine Vergütung von 43 Cent je Kilowattstunde, während für derzeit neu installierte Anlagen nur noch um die 16 Cent je Kilowattstunde bezahlt werden.

"Kurzfristig ist ein Einfrieren der EEG-Umlage oder ein Moratorium für den Neubau von Solaranlagen denkbar", fügte Brüderle weiter. Mittelfristig müsse das EEG dann durch ein „marktwirtschaftlich orientiertes Mengensystem ersetzt werden.  "Ein ungebremster Zubau ohne Netzausbau und entsprechende Speichertechnologien gefährdet die Energiewende und lässt die Preise weiter steigen", begründete Brüderle dieses Schritt. Er hatte bereits vor einigen Wochen ein Moratorium für den Neubau von Photovoltaik-Anlagen gefordert. Brüderle bekräftigte auch den Willen der Liberalen, das EEG noch vor der Bundestagswahl zu reformieren. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), in dessen Zuständigkeitsbereich die Erneuerbaren fallen, will jedoch keinen Schnellschuss. Er will einen breiten Konsens für die EEG-Reform schaffen und auch die Bundesländer einbeziehen. (Sandra Enkhardt)