Trittin: Altmaier nicht handlungsfähig

„Schwarz-Gelb hat aus dem EEG eine Subventionsmaschine gemacht“, sagte der ehemalige Bundesumweltminister und derzeitige Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin im „ARD-Morgenmagazin“. Er warf seinem Nachfolger Peter Altmaier (CDU) vor, dass er mit seinem Verfahrensvorschlag für eine EEG-Reform quasi ein „einjähriges Moratorium“ für den Ausbau von Photovoltaik, Wind und Biomasse verhängt habe. Trittin glaubt nicht daran, dass bis zur Bundestagswahl noch etwas passieren wird. „Altmaier ist nicht handlungsfähig“, sagte der Grünen-Politiker.

Mit Blick auf die voraussichtliche Steigerung der EEG-Umlage um 1,5 Cent je Kilowattstunde im kommenden Jahr, sagte er: „Ein Cent der Steigerung hat nichts mit dem Ausbau der Erneuerbaren zu tun.“ Zwei Drittel des Anstiegs entfielen auf die Sonderregelungen für die Industrie. Der Grünen-Fraktionschef verwies zudem darauf, dass im Bereich der Erneuerbaren die Kostensteigerung vor allem auf den Photovoltaik-Zubau zurückzuführen sei. In den kommenden Jahren werde die Photovoltaik aber wegen der angepassten Solarförderung nicht mehr ins Gewicht fallen.

Die Grünen hatten jüngst gefordert, alle Ausnahmen bei der EEG-Umlage abzuschaffen, um die privaten Haushalte sowie klein- und mittelständischen Unternehmen zu entlasten. Auch Trittin erneuerte diese Forderung. Außerdem müsste die kostensenkenden Effekte der Erneuerbaren auf den Strompreis stärker berücksichtigt werden, forderte Trittin. Momentan führt der Merit-Order-Effekt dazu, dass die EEG-Umlage sich deshalb weiter erhöht. Am Montag werden die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der Umlage für 2013 bekanntgeben. Experten erwarten, dass sie von derzeit knapp 3,6 auf mehr als fünf Cent je Kilowattstunde steigen wird. (Sandra Enkhardt)