Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hat eine radikale und schnelle Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert. Mit der Begründung den Strompreis stabilisieren zu wollen, sagte er in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe): „Das wird man nur erreichen können, indem man radikal an das EEG rangeht, und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Wir müssen hier weg von Planwirtschaft, hin zu mehr Marktwirtschaft.“ Die FDP habe dafür ein Modell vorgelegt. „Kurzfristig brauchen wir neben einem Mengenmodell auch eine Strompreisbremse“, so Rösler weiter. Er sprach sich erneut dafür aus, die Stromsteuer dadurch zu senken, indem der Bund auf die Einnahmen bei der Mehrwertsteuer verzichte, die sich aus der Erhöhung der EEG-Umlage für 2013 ergeben. Unverständnis zeigte Rösler für die Weigerung der Union, sich diesem Vorschlag anzuschließen.
Allerdings gehen die Pläne des FDP-Chefs noch deutlich weiter. „Die Senkung der Stromsteuer ist ein kurzfristiges Instrument, es wäre nur der erste Schritt. Langfristig müssen die Erneuerbaren an den Markt gebracht werden. Wir wollen ihnen je nach Erzeugungsart einen festen Zuschlag auf den Börsenpreis geben und sie dazu bringen, ihren Strom zu verkaufen, wenn er gebraucht wird. Wir müssen Schluss machen mit der Planwirtschaft bei den Erneuerbaren. Das ist ineffizient und wird zu teuer, wie man gerade sieht. Das kann man mit etwas gutem Willen und echtem Engagement in dieser Legislaturperiode umsetzen“, sagte Rösler der FAZ. Er begrüßte daher auch die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der am Donnerstag einen Verfahrensvorschlag für eine EEG-Reform vorgelegt hatte. Allerdings müssten den Worten nun Taten folgen. Daher sei es dringend geboten, noch in dieser Legislaturperiode ein neues Gesetz zur Förderung von Photovoltaik, Wind und Biomasse zu beschließen. Mit Blick auf den erwarteten Anstieg der EEG-Umlage für 2013 von derzeit 3,6 auf etwa fünf Cent je Kilowattstunde verteidigte Rösler auch die vielen Ausnahmeregelungen für die Industrie. Die Energiekosten seien gerade bei Unternehmen, die international im Wettbewerb stünden, oftmals ausschlaggebend für Investitionen und Abwanderungen, so der Wirtschaftsminister. (Sandra Enkhardt)
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