CDU verteidigt Sonderregelungen bei EEG-Umlage

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Die Debatte über die EEG-Umlage ist bereits heftig entbrannt, obwohl erst am kommenden Montag die konkrete Höhe für 2013 verkündet werden wird. Experten erwarten eine Steigerung von derzeit 3,592 auf etwa fünf Cent je Kilowattstunde. Nun haben sich auch verschiedene Politiker aus der CDU zu diesem Thema zu Wort gemeldet. So will Bundesumweltminister Peter Altmaier an den Ausnahmeregelungen für die energieintensive Industrien festhalten. Die Regelungen seien "im Prinzip nach wie vor richtig, weil wir erreichen wollen, dass die Energiewende Deutschland auch auf dem internationalen Wettbewerb stärkt und nicht schwächer werden lässt", sagte er am Dienstag in Berlin laut einer Meldung der Nachrichtenagentur dpad. Entscheidend sei aus seiner Sicht die Unterstützung von Wirtschaftsbereichen wie der Aluminium-, Stahl- und Kunststoffindustrie. Es gebe allerdings auch "keinen Anlass zur Ausweitung" der Privilegien, sagte Altmaier weiter.

Der Wirtschaftsrat der CDU stellte dagegen angesichts der erwarteten Steigerung der EEG-Umlage gleich die komplette Förderung von Photovoltaik, Wind und Biomasse infrage. „Honecker wäre stolz auf ein planwirtschaftliches Monster wie das EEG: Obwohl wir nicht wissen wohin mit dem Strom, bauen wir landauf und landab munter weiter Wind- und Solaranlagen. Das ist volkswirtschaftlicher Irrsinn. Der Wirtschaftsrat stellt daher fest: Das EEG ist nicht mehr zukunftsfähig. Statt die Energiewende weiter am Verbraucher vorbeizuplanen, muss das Problem der Strompreisexplosion an der Wurzel gepackt werden. Das EEG muss dringend nach marktwirtschaftlichen Kriterien reformiert werden", sagte Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats. Nach seiner Meinung gehörten die Industriestrompreise in Deutschland bereits jetzt zu den höchsten in Euro und lägen 50 Prozent über denen in Frankreich. Lauk will an den Sonderregelungen für die energieintensiven Industrien festhalten. "Statt Dauersubventionen brauchen wir eine zügige Marktintegration der wirtschaftlichen erneuerbaren Energien, damit die Energiewende zum Erfolg geführt werden kann. Ohne eine nachhaltige Reformierung des EEG wird die Energiewende zum finanziellen Desaster", erklärte Lauk.

Altmaier hat für den heutigen Dienstag Wohlfahrts- und Verbraucherschutzverbänden, Branchen- und Kirchenvertretern sowie Kommunen zu einem Runden Tisch zur Dämpfung der Stromkosten für Bürger eingeladen. Dabei soll es vor allem um die Ausweitung kostenloser Energieberatungen für Privathaushalte gehen. Die Grünen werfen dem Umweltminister „Scheinmanöver“ vor und fordert stattdessen für eine gerechtere Verteilung der Lasten die Abschaffung der Sonderregelungen für die EEG-Umlage. (Sandra Enkhardt)