Brüderle fordert Moratorium und Sonderabgaben

Die FDP sägt seit Monaten kräftig am EEG. FDP-Chef Philipp Rösler kann die Abschaffung der Förderung erneuerbarer Energien nicht schnell genug gehen. Nun gießt auch noch sein Vorgänger als Bundeswirtschaftsminister und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Öl ins Feuer und will gar keine neuen Photovoltaik- und Windkraftanlagen mehr genehmigen. Konkret fordert er laut einem Bericht von „Spiegel Online“ ein Moratorium für erneuerbare Energien. Da dies „nur zusätzliche Anlagen betreffen könnte“, sollten zudem die Betreiber von Photovoltaik- und Windkraftanlagen zusätzlich mit einer Sonderabgabe belegt werden. Diese Gelder sollten dann in einen Fonds „Nationales Sondervermögen Energiewende“ fließen und für den Netzausbau sowie die Förderung von Speichertechnologien genutzt werden. "Eine solche Sonderabgabe würde damit auch bei den Anlagenbetreibern, die einen unbegrenzten Einspeisevorrang genießen, einen Anreiz setzen, sich marktkonform zu verhalten", heißt es in einem von Brüderle erstellten Papier der FDP-Bundestagsfraktion. Die Stromverbraucher würden außerdem nicht zusätzlich für den Netzausbau zur Kasse gebeten, dementsprechend hoch sei die "politische Attraktivität" des Konzepts. "Der weitere Zubau von Erneuerbare-Energien-Anlagen würde vermutlich sehr drastisch zurückgehen, bis die Netzsituation so weit stabilisiert ist, dass die Abgabe von allein obsolet wird", schreibt Brüderle laut dem Bericht weiter.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich auf einem Gipfel zur Energiewende im Kanzleramt in dieser Woche erneut gegen einen Schnellschuss bei der EEG-Reform ausgesprochen. Er will eine mit den Regierungsparteien und Bundesländern abgestimmte Vorlage für eine Änderung der Förderung vorbereiten. Rösler hingegen drängt auf eine schnelle Reform des EEG. Er will das Thema noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 angehen. (Sandra Enkhardt)