Merkel will Photovoltaik-Einigung vor der Sommerpause

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Anschluss an den Energiewendegipfel mit den Bundesländern dafür ausgesprochen, noch vor der Sommerpause eine Einigung bei der EEG-Novelle für die Photovoltaik zu finden. Der Vermittlungsausschuss wird voraussichtlich erst Mitte Juni tagen, hieß es aus dem Büro des Vorsitzenden, Thomas Strobl. Dann blieben noch zwei Sitzungswochen, um die Kürzungen der Solarförderung durch den Bundestag und Bundesrat zu bringen.

Beide Seiten hätten auf dem Gipfel zudem vereinbart, Gespräche zu institutionalisieren. Halbjährlich wollen sich künftig Bund und Länder über die notwendigen Schritte für die Umsetzung der Energiewende unterhalten, wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU) sagte. Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Kurt Beck von der SPD ergänzte, dass die Länder auch ihre Sorgen auf dem Treffen hätten zum Ausdruck bringen können. Dabei sei es vor allem um die bestehende Planungs- und Investitionsunsicherheit in verschiedenen Energiebereichen gegeben. Beck forderte zudem mehr Engagement bei der Entwicklung von Speichertechnologien. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der ebenso wie sein Umweltkollege Peter Altmaier (CDU) bei dem Treffen dabei war, sprach bezüglich der Energiewende von einer „Aufgabe mit historischer Dimension“. Er kündigte für die kommende Woche einen 1. Netzentwicklungsplan an. (Sandra Enkhardt)