Abschaffung des EEG gefordert

Der Sachverständigenrat für Wirtschaft und die Monopolkommission empfehlen nach einem Bericht des „Tagesspiegels“ die Abschaffung des EEG. Sie wollen die Förderung der erneuerbaren Energien lieber über ein Quotenmodell steuern. Nach den Vorstellungen des Sachverständigenrats und der Monopolkommission sollen Stromhändler verpflichten werden, einen bestimmten Anteil des aus Erneuerbaren erzeugten Stroms zu verkaufen. Dies sei „wirtschaftlich effizienter“ und für die Verbraucher günstiger, so die Argumentation der Gremien dem Bericht zufolge.

Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell läuft Sturm gegen den Vorschlag. „Ausgerechnet die  Monopolkommission schlägt das Quotenmodell vor, welches vor allem die Monopole der alten Energiewirtschaft stützt und mittelständischen Wettbewerbern keinen Zugang zum Energiemarkt gewährt.“ Das Quotenmodell sei bereits in verschiedenen Ländern gescheitert. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat in Deutschland überhaupt erst Wettbewerb in den Energiemarkt gebracht“, so Fell weiter. Mit Blick auf den Sachverständigenrat für Wirtschaft sieht er darin einen weiteren Versuch des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP), seine Gefolgsleute gegen das EEG in Stellung zu bringen. „Die Beratergremien des Bundeswirtschaftsministers zeigen erstaunliche Inkompetenz, aber der Wirtschaftsminister wird es ihnen danken, unterstützen sie doch den strammen Anti-Öko-Kurs des FDP-Parteivorsitzenden“, erklärt Fell weiter. (Sandra Enkhardt)