Bayerns FDP gegen Röslers Photovoltaik-Deckel

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Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler versucht sich derzeit, mit Vorschlägen zur Solarförderung zu profilieren. In der eigenen Partei bekommt er für seine Idee, den Photovoltaik-Zubau in Deutschland mit einer jährlichen Obergrenze zu versehen, kaum Unterstützung, Diese findet er eher beim CDU-Wirtschaftsflügel, der ähnlich wie Rösler argumentiert und eine drastische Kappung der Solarförderung befürwortet.

Nun hat sich auch die bayerische FDP gegen den Parteichef positioniert. "Eine Deckelung entspricht nicht gerade liberalen Prinzipien", sagte die Staatssekretärin im bayerischen Wirtschaftsministerium, Katja Hessel (FDP), der „Financial Times Deutschland“ (Mittwochausgabe). Die Bayern-FDP sei „aus grundsätzlichen und fachlichen Gründen“ daher gegen Röslers Vorschlag für eine feste Obergrenze für den Photovoltaik-Zubau von 34.000 Megawatt bis 2020, da somit nur noch ein Gigawatt Photovoltaik-Leistung pro Jahr installiert werden könnten. "Für Bayern würde eine solche Obergrenze bedeuten, dass wir bei der Photovoltaik die Ziele unseres Konzepts für die Energiewende nicht erreichen können", sagte Hessel weiter. In dem Freistaat sei ein Zubau von jährlich 600 Megawatt Photovoltaik-Leistung notwendig, um den bislang noch hohen Atomstromanteil zu kompensieren. Hessel sieht daher die Notwendigkeit, dass mindestens 2000 Megawatt Zubau von Photovoltaik-Anlagen in Deutschland auch künftig erlaubt sein müsste. Außerdem kritisierte die FDP-Politikerin auch die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung scharf: "Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung die Energiewende im Sommer beschlossen hat und sich seitdem nur noch um die Euro-Rettung kümmert."

Nach dem Bericht der FTD steht am heutigen Mittwoch das erste Treffen zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium an, um sich über die Neuregelung der Solarförderung zu verständigen. Auf der Sitzung der Arbeitgruppe Energie der Regierungskoalitionen in der vergangenen Woche hatten die Ministerien den Auftrag erhalten, sich bis Ende Februar auf eine gemeinsame Neuregelung zu verständigen. Umweltminister Norbert Röttgen lehnt eine starre Deckelung des Photovoltaik-Marktes in Deutschland ab, hat sich aber für rasche Einschnitte bei der Solarförderung ausgesprochen. Bei einem Treffen mit Vertretern der Solarindustrie Mitte Januar schlug er zudem vor, die Einspeisetarife häufiger im Jahr zu kürzen – also im vierteljährlichen oder monatlichen Turnus. Damit will Röttgen zukünftig starke Ausschläge bei den Zubauzahlen kurz vor der Kürzung der Tarife wie im Dezember 2011 oder Juni 2010 verhindern. (Sandra Enkhardt)