Röttgen kündigt Treffen mit Photovoltaik-Vertretern an

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat sich zu dem unerwartet hohen Zubau bei Photovoltaik-Anlagen geäußert. Die Bundesnetzagentur hatte am Morgen bekannt gegeben, dass 2011 voraussichtlich 7500 Megawatt Photovoltaik-Leistung neu installiert worden. Dies wären nochmal mehr als im Rekordjahr 2010 mit rund 7400 Megawatt. Allein im Dezember sollen Photovoltaik-Anlagen mit rund drei Gigawatt Leistung ans Netz gegangen sein.

„Die Marktentwicklung im Monat Dezember ist um ein Vielfaches höher, als der durchschnittliche Zubau in den Monaten zuvor“, sagte Röttgen. Als Gründe dafür führt der Minister die Absenkung der Photovoltaik-Vergütungssätze zum 1. Januar 2012 um 15 Prozent an. Aber auch die Überkapazitäten und der damit verbundene rapide Preisverfall hätten die Marktentwicklung begünstigt. „Beide Gründe waren aber schon in den Monaten Oktober/November absehbar und haben nicht zu einer solchen Reaktion geführt. Entscheidend ist, dass die Diskussion um einen absoluten Deckel bei der Vergütung im Dezember zu erheblicher Verunsicherung und damit zu „Schlusskaufreaktionen“ geführt hat“, so Röttgen weiter. Die Menschen fürchteten, dass die Solarförderung über kurz oder lang ganz eingestellt werden könnte.

Röttgen kündigte für die kommende Woche ein Treffen mit Vertretern der Solarbranche an. Dabei werde es um den außergewöhnlichen Zubau bei der Photovoltaik, die internationale Marktentwicklung sowie die Frage einer weiteren Verstetigung der Degression im EEG gehen. Röttgen betonte, dass für einen Erfolg der Energiewende in Deutschland Berechenbarkeit und Verlässlichkeit die wichtigsten Faktoren seien. „Vorschnelle, hektische Reaktionen und Diskussionen verunsichern“, so Röttgen weiter. Er verwies erneut auf den „atmenden Deckel“, der aus seiner Sicht das geeignete Instrument sei, um auf die Marktentwicklung bei der Photovoltaik zu reagieren. Angesichts des enormen Zubaus im vierten Quartal 2011 ist von einer weiteren Kürzung der Photovoltaik-Einspeisetarife um 12 bis 15 Prozent zum 1. Juli auszugehen. Im Januar 2013 stünden dann nochmal eine Absenkung um neun oder zwölf Prozent an. „. Damit wird die Vergütung seit Beginn der Amtszeit der jetzigen Koalition um mehr als 50 Prozent gesunken sein. Diesen Weg der Kosteneffizienz werden wir auch weiter verfolgen“, so Röttgen.

Eine Antwort von Röttgen auf einen Brief der Fraktionsvorsitzenden steht nach Ministeriumsangaben noch aus. Volker Kauder (CDU), Gerda Hasselfeldt (CSU) und Rainer Brüderle (FDP) hattn Umwelt- und Wirtschaftsminister aufgefordert, die „Reduzierung der Einspeisevergütung bei der Photovoltaik entweder durch Begrenzung des Zuwachses oder Senkung des Zielkorridors auf 1.000 Megawatt oder aber durch eine Verschärfung der Degressionsstufen bei den Vergütungssätzen oder eine Kombination aus Zielkorridor- und Degressionsstufenveränderung“ zu prüfen und bis Ende Januar entsprechende Vorschläge vorzulegen.

Zur Deckel-Diskussion in Deutschland äußerte sich auch Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell. „Eine Deckelung würde die Solarwirtschaft genau zu dem Augenblick treffen, in dem sie ihre Kostensenkungsankündigungen wahr macht und Solarstrom immer günstiger wird. Bei einer Deckelung würde die Solarwirtschaft zerstört werden. Damit wären auch die hohen Anfangsinvestitionen für die Katz, die der Ausbau der Solarenergie in Deutschland mit sich gebracht hat. Jetzt, kommt die Zeit, die Ernte einzufahren. Das Dümmste, was man jetzt tun könnte, wäre beim Traktor den Motor abstellen, um Sprit einzusparen“, sagte Fell. Er brachte erneut den Vorschlag ins Spiel, die Solarförderung in mehreren kleinen Schritten im Laufe eines Jahres abzusenken.  (Sandra Enkhardt)