Rösler bekräftigt Willen zur Kürzung der Solarförderung

„Die Förderung der Photovoltaik muss deutlich reduziert werden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Interview der „Bild am Sonntag“. Er kritisierte dabei, dass sechs der zwölf Milliarden Euro, mit denen Deutschland die erneuerbaren Energien fördere, in die Photovoltaik flössen. Zugleich habe die Photovoltaik aber nur einen Anteil von drei Prozent an der Energieversorgung. „Hier werden also die Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage künstlich außer Kraft gesetzt. Und hier wird nicht die beste Energieform gefördert, sondern die, die im Gesetz festgelegt ist. Das ist nicht vernünftig“, sagte Rösler weiter.

Der Wirtschaftsminister kritisierte ebenfalls die hohen Energiepreise. „Energie ist für die Unternehmen und die Menschen ein erheblicher Kostenfaktor. Strom muss deshalb nicht nur für Verbraucher, sondern auch für unsere Industriebetriebe bezahlbar bleiben. Um die Kosten stabil zu halten, habe ich vorgeschlagen, an das Gesetz über erneuerbare Energien heranzugehen. Ich möchte, dass wir bei den erneuerbaren Energien künftig deutlich mehr Wettbewerb haben, damit wir die Energiewende zu verträglichen Preisen umsetzen können. Dazu brauchen wir Marktmechanismen. Die werde ich einfordern“, sagte Rösler.

Er lässt dabei vollkommen außer Acht, dass die Strompreise für die energieintensive Industrie in Deutschland kaum gestiegen sind. Während der Privatverbraucher mittlerweile etwa 25 Cent je Kilowattstunde für seinen Strom zahlen muss, liegen die Preise für die Industrie bei rund zwölf Cent je Kilowattstunde. Gern wird die EEG-Umlage dennoch für die Strompreissteigerungen (siehe Grafik) verantwortlich gemacht. Dies trifft aber eben nicht zu, da sich viele Industrieunternehmen weitgehend von der Zahlung der EEG-Umlage befreit sind. Dieser Effekt wird sich noch verstärken, da die Eingangsbedingungen für Energieintensität mit der EEG-Novelle abgesenkt werden und viele Unternehmen, die Übergangsregelung für das Grünstromprivileg genutzt haben, um künftig weniger EEG-Umlage zahlen zu müssen. Alle diese Aspekte spricht Rösler im Interview nicht an. (Sandra Enkhardt)