Oettinger ignoriert deutsche Energiewende

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EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) will im Kampf gegen den Klimawandel vor allem auf die Atomkraft setzen. Es bahne sich eine harte Auseinandersetzung zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission in der Energiepolitik an, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe). Demnach bezeichne die EU-Kommission in  ihrem Entwurf des „Energiefahrplans 2050“ die Atomkraft als „wichtigsten Faktor“. Nach Angaben von Unterhändlern ist der Bau von 40 neuen Atomkraftwerken (AKW) allein bis 2030 vorgesehen, wie es in dem Bericht weiter heißt.

Der Energiefahrplan, der in der kommenden Woche offiziell vorgestellt wird, solle ein europäischen Gerüst für die nationale Energiepolitik der kommenden Jahrzehnte liefern. Oettingers Papier ignoriere die Energiewende und legitimiere die Atomkraft neu, schreibt die SZ unter Berufung auf Regierungskreise aus Berlin.  Aus Sicht des EU-Energiekommissars bleibe die Atomkraft „ein wichtiger Lieferant klimafreundlichen Stroms zu vergleichsweise niedrigen Preisen“. Oettinger halte auch eine Förderung für Kernenergie, die dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) ähnlich ist, in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten für möglich.

Die EU will anscheinend auch mehr Einfluss auf die nationale Energiepolitik der Länder nehmen. Dem Bericht zufolge heißt es in dem „Energiefahrplan 2050“, dass mehr denn je Koordination wichtig sei, da Zusammenarbeit mehr Sicherheit und sinkende Kosten bedeute. In der Grünen-Fraktion des Bundestages steigt ebenfalls die Besorgnis, dass das deutsche EEG durch die Hintertür abgeschafft wird. Mit Sorge werden bei den Grünen die Pläne für eine Vereinheitlichung der Förderung erneuerbarer Energien auf europäischer Ebene gesehen. „Wir befinden uns in einer sehr gefährlichen Phase für die Erneuerbaren. Bereits seit Monaten läuft eine Kampagne, das EEG zu diskreditieren, um den Plänen Oettingers Vorschub zu leisten, das EEG über ein europäisches Fördersystem abzuschaffen“, sagt Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell. (Sandra Enkhardt)