Die FDP und der Deckel für die Photovoltaik

Beim Thema Solarförderung gehen die Meinungen nicht nur innerhalb der Regierung auseinander, auch die Liberalen können sich nicht einmal intern auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Photovoltaik einigen. Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler hat sich für eine jährliche Begrenzung des Photovoltaik-Zubaus bei 1000 Megawatt ausgesprochen. "Die Reduzierung des Ausbaus auf 1000 Megawatt pro Jahr würde einen wirksamen Beitrag zur Kostenbegrenzung leisten", zitiert die „FAZ“ (Freitagausgabe) eine Stellungnahme seines Ministeriums. Zuvor hatte sich bereits der Wirtschaftsflügel der Union für eine Deckelung der Photovoltaik bei 1000 Megawatt ausgesprochen. „Allein für die Photovoltaik rechnen die Übertragungsnetzbetreiber im Jahr 2016 mit Vergütungszahlungen von über 10 Milliarden Euro. Das wäre weit über die Hälfte der gesamten Vergütungszahlungen für erneuerbare Energien. Nur wenn es gelingt, den weiteren Anstieg der EEG-Umlage zu stoppen, bleibt die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien in Deutschland erhalten“, erklärten die CDU-Politiker Michael Fuchs und Joachim Pfeiffer, unmittelbar nachdem die Übertragungsnetzbetreiber ihre Mittelfristprognose für die EEG-Umlage veröffentlicht hatten.

Der umweltpolitische Sprecher der FDP, Michael Kauch, wies allerdings umgehend die Forderung im Namen seiner Fraktion zurück. „"Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortet jedenfalls keinen festen Deckel", erklärte er. Richtig sei nur, dass das Umweltministerium einen Arbeitsauftrag erhalten habe, um Möglichkeiten zu finden, wie der “Ausbau der Photovoltaik und anderer teurer Technologien wie kleine Biogasanlagen in Einklang mit der Stabilisierung der Umlage zu bringen“ sei. „Der Arbeitsauftrag enthält ausdrücklich keinen festen Deckel“, so Kauch weiter. Vielmehr gehe es um Vorschläge wie eine Absenkung des Zielkorridors, der derzeit bei 3500 Megawatt liegt, oder eine Erhöhung der Degressionsschritte, wenn der Zielkorridor überschritten werde. Kauch verwies darauf, dass die Photovoltaik auch in diesem Jahr die Zielvorgabe wieder deutlich überschreiten wird. Eine spannende Diskussion zu diesem Thema lieferten sich auch die umwelt- und energiepolitischen Sprecher auf dem 12. Forum Solarpraxis (Videomitschnitt der Veranstaltung).

Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat sich gegen eine starre Begrenzung des Photovoltaik ausgesprochen und auf die Erfolge des von ihm eingeführten „atmenden Deckels“ verwiesen, der eine zubauabhängige Degression der Solarförderung vorsieht. „Während beim atmenden Deckel im folgenden Jahr die Förderung volumensabhängig sinkt, führt der absolute Deckel, wenn er erreicht wird, zum Abbruch der Förderung. Weder Verbraucher noch Industrie hätten in Zukunft Planungs- und Investitionssicherheit“, erklärte Röttgen. Außerdem verwies das Ministerium auf die große Kostensenkung bei den Photovoltaik-Einspeisetarifen seit 2008. So habe sich die Förderung für kleine Dachanlagen zwischen Anfang 2008 und Anfang 2012 fast halbiert. In Zahlen heißt dies, dass die Photovoltaik-Einspeisevergütung in dieser Zeit von 46,75 auf 24,43 Cent je Kilowattstunde sinken wird. Bei Freiflächenanlagen sei ein Rückgang von 35,49 auf 17,94 Cent je Kilowattstunde zu verzeichnen gewesen. Dies zeige „das Innovations- und Kostensenkungspotenzial der Photovoltaik“. Zudem gehe die Senkung der Photovoltaik-Einspeisetarife auch in Zukunft weiter und bedeute große Herausforderungen für die Solarindustrie. „Wir wollen die Photovoltaikindustrie aber nicht abwürgen, sondern die Rahmenbedingungen so setzen, dass sie sich wirtschaftlich vernünftig weiterentwickeln kann“, hieß es aus dem Umweltministerium weiter. Daher solle nun auch erst einmal die bereits beschlossene EEG-Novelle 2012 in Kraft treten, ehe erneute Änderungen vorgenommen werden sollten. (Sandra Enkhardt)