VEA will unverzügliche Photovoltaik-Deckelung

Unbeeindruckt von den jüngsten Veröffentlichungen der Bundesnetzagentur hat der Verband der Energie-Abnehmer (VEA) eine alte Forderung wieder aufgewärmt. Nach Ansicht des Verbandschef Manfred Panitz sollte der Zubau von Photovoltaik-Anlagen in Deutschland unverzüglich bei 1000 Megawatt pro Jahr gedeckelt werden. „Sonst werden die deutschen Stromkunden weiterhin die chinesische Wirtschaft mit Milliardenaufwand subventionieren, ohne dass dadurch nennenswert Kohlendioxid bei uns eingespart wird.“ Als Begründung führt der VEA beispielsweise die Zubauzahlen aus dem Juni 2010 an. Damals seien Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von 2000 Megawatt ans Netz gegangen, was der Leistung von zwei Atomkraftwerken entspreche und alle fünf Vormonate übertroffen habe. Die EEG-Umlage sei nicht zuletzt deshalb um rund 70 Prozent gestiegen und habe damit die Strompreise um insgesamt zehn Prozent erhöht, so Panitz weiter.

Die Bundesnetzagentur hat am Donnerstag aktuelle Zubauzahlen für Photovoltaik-Anlagen in diesem Jahr veröffentlicht. Demnach sind in den ersten fünf Monaten dieses Jahres insgesamt etwa 1000 Megawatt Photovoltaik-Leistung neu installiert worden. In den für die Kürzung der Solarförderung geltenden Referenzmonaten März bis Mai habe sie 700 Megawatt betragen. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr bedeutet dies einen erwarteten Zubau bei Photovoltaik-Anlagen von 2800 Megawatt; im vergangenen Jahr waren es noch 7400 Megawatt.

Der VEA bewegt sich mit seiner Forderung genau auf Linie des CDU-Wirtschaftsflügels. Dieser setzte in den vergangenen Tagen seine Angriffe gegen die Solarförderung unvermindert fort. "Die Flaute ausgerechnet in den Referenzmonaten kommt nicht zufällig", sagte etwa Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der „Financial Times Deutschland“. "Danach wird es wieder einen Ansturm geben. Diesen Effekt gab es bereits in der Vergangenheit." Fuchs und sein CDU-Wirtschaftskollege Joachim Pfeiffer haben sich in einem Brief an den Fraktionschef Volker Kauder ebenfalls dafür ausgesprochen, den Zubau von Photovoltaik-Anlagen bei einem Gigawatt zu deckeln. Ein fester Deckel sei „unabdingbar“, heißt es in dem Brief. Die Umweltpolitiker der Union lehnen eine starre Begrenzung des Zubaus bislang allerdings noch ab. (Sandra Enkhardt)