EEG-Novelle im Bundesrat

Der Bundesrat berät am heutigen Freitag erstmals über die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Gesetze zum Atomausstieg sowie die EEG-Novelle. Allein in der Atomausstiegsdebatte wollen mindestens sieben Ministerpräsidenten Stellung beziehen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und sein Wirtschaftskollege Philipp Rösler (FDP) stünden dabei für die Bundesregierung auf der Rednerliste. Anschließend geht es auch noch um die EEG-Novelle, bei der die Ausschüsse des Bundesrats zahlreiche Änderungen gefordert haben. Insgesamt lägen zu den Themen Atomausstieg und Energiewende 22 Anträge und mehr als 200 Empfehlungen aus den Ausschüssen zur Abstimmung vor, heißt es weiter. Die entscheidende Sitzung des Bundesrats zur EEG-Novelle wird dann voraussichtlich am 8. Juli sein. Die Länderkammer ist allerdings nicht zustimmungspflichtig und kann nur über die Anrufung eines Vermittlungsausschusses noch Änderungen erreichen, sofern der Bundestag die Empfehlungen der Landespolitiker ignoriert.

Die Beschlüsse des Bundesrats sollen nach Aussagen einer Sprecherin am frühen Nachmittag veröffentlicht werden. Momentan dauert die Sitzung der Länderkammer noch an. (Sandra Enkhardt)